München (ots) –
Vorgebliche Aufbruchsstimmung, wohin man sieht. Nach dem jüngst von der Berliner “Ampel” ins Spiel gebrachten “Deutschlandpakt” will der bayerische Ministerpräsident Söder nun einen “Bayernplan” auf den Weg bringen. Wieder einmal wird der Wille bekundet, dass massiv Bürokratie abgebaut werden soll. Diesmal aber wirklich.
Nach Ansicht der Bayernpartei ist die bayerische Staatsregierung mit ihrer “Haltet-den-Dieb”-Rhetorik völlig unglaubwürdig. Die parlamentarische Mehrheit im Landtag war in der letzten Legislaturperiode mehr als ausreichend, niemand hat CSU und FW daran gehindert, einfach ihre Arbeit zu tun. Die tatsächlich völlig ausgeuferte Bürokratie als irgendwie vom Himmel gefallen darzustellen, der eine völlige unverbrauchte Koalition mit frischen Ideen nach der Wahl ans Leder will, ist Blendwerk. Sonst nichts.
Zudem hat das Ganze auch eine unheilvolle Tradition: Bereits Söders Amtsvorgänger kündigten vollmundig einen Bürokratieabbau an. Und am Ende war alles nur noch schlimmer.
Entsprechend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: “Ich befürchte, dass auch die nächste Runde Bürokratieabbau a la CSU ausgeht wie das Hornberger Schießen. Vor der Wahl viel Lärm um nichts. Und hinterher wird man konstatieren, dass vieles – leider, leider! – wegen dieser Bundesvorschrift oder jenem Europaparagraphen nicht durchführbar ist.
Und das muss sich die CSU ankreiden lassen: Sie hat zugelassen, dass vieles eben nicht mehr in Bayern, sondern in Brüssel oder Berlin entschieden wird. Sie hat bayerische Kompetenzen auch wegen Bundes- und Europaambitionen abgegeben. Dies wollen wir rückgängig machen. Uns ist klar, dass es ohne internationale Zusammenarbeit nicht geht, wir sind aber der festen Meinung, dass so viel als irgend möglich vor Ort entschieden werden soll.”
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Quelle:Bayernpartei: “Bayernplan” zum Bürokratieabbau ist reines Blendwerk
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