Osnabrück (ots) –
CDU-Experte Kiesewetter wirbt für “Allianz regelbasierter Staaten”
Unionspolitiker verteidigt Entscheidung, Russland nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz einzuladen
Osnabrück. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat sich vor der Münchener Sicherheitskonferenz für die Bildung einer “Allianz regelbasierter Staaten” ausgesprochen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Kiesewetter: “Wir sollten weitere Staaten für eine Allianz regelbasierter Staaten gewinnen. Das Signal an Russland sollte sein: Stärke und Entschlossenheit der regelbasierten Staaten, die internationale Ordnung und unsere Freiheit im Systemkonflikt zu verteidigen.”
Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung, Russland und Iran nicht zu dem hochrangigen Sicherheitstreffen einzuladen, als richtig. “Die Gefahr ist einfach zu groß, dass sie die Konferenz als Plattform für ihre Propaganda nutzen”, sagte Kiesewetter. Insbesondere Russland könnte falsche Informationen verbreiten. “Das können wir in dieser zugespitzten Lage nicht zulassen”, meint Kiesewetter.
Es wird erwartet, dass in München auch über die Sanktionen gegen Russland gesprochen wird, die aus Sicht von Kiesewetter “für eine gewisse Zeit wirksam waren”. Russland habe aber mittlerweile alternative Zugänge erschlossen und neue Handelspartner gefunden.
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Quelle:CDU-Experte Kiesewetter wirbt für “Allianz regelbasierter Staaten”
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