Berlin (ots) – Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des Anschlags von Hanau erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
“Ein Jahr nach Hanau mahnt uns dieser rechtsextreme und rassistisch motivierte Terroranschlag noch immer zum Handeln. Wir stehen hier in der Verantwortung den Opfern, aber natürlich auch den Angehörigen der Toten gegenüber. Die Ereignisse von Hanau, der feige Mord an Walter Lübcke, doch auch die vom BKA jüngst festgestellten zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen Politiker, Wissenschaftler und andere Repräsentanten unserer Demokratie zeigen: Unser Staat muss sich weiterhin mit aller Schärfe gegen jede Form des Extremismus wehren.
Darum haben wir gehandelt: Die Sicherheitsbehörden wurden gestärkt, Opfer besser unterstützt. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus wurden 600 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt geschaffen. Wir haben das Waffenrecht verschärft und mehrere rechtsextremistische Vereine wurden verboten.
Ein wichtiges Werkzeug im Kampf gegen den Terror und die verfassungsfeindlichen Ränder unserer Gesellschaft ist der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, der zudem mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verknüpft war. Es war unverantwortlich von den Grünen und der FDP, dieses Paket im Bundesrat scheitern zu lassen.
Fest steht: Das Spannungsfeld zwischen effektiven Strafermittlungen und erfolgreicher Gefahrenabwehr auf der einen und dem Schutz der informationellen Selbstbestimmung auf der anderen Seite bleibt immer konstant. Dennoch ist es unsere dringendste Aufgabe, den Sicherheitsbehörden alle notwendigen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie die Bürgerinnen und Bürger beschützen können. Dafür brauchen sie die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, so wie die Strafverfolgungsbehörden das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität benötigen. Hier muss endlich gehandelt werden: Unser aller Sicherheit darf nicht wegen fehlgeleiteter Ideologien der Oppositionsparteien im Gesetzgebungsprozess gefährdet werden.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Frei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln
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