Berlin (ots) –
Klima-Milliarden schlummern vor sich hin, und im Bundeshaushalt fehlt das Geld
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Andreas Mattfeldt, zuständiger Berichterstatter für den KTF:
Christian Haase: “Großer Name, viele Milliarden, wenig Innovation – so kann man den Klima- und Transformationsfonds umschreiben. Hier schlummern wertvolle Milliarden, die an anderer Stelle im Bundeshaushalt fehlen und einen echten Mehrwert für unser Land entfalten könnten. Diese gelebte Ineffizienz zeigt nicht nur, wie grün die Ampel wirklich ist, sondern auch die haushalterische Ratlosigkeit in den Reihen von SPD, GRÜNEN und FDP.”
Andreas Mattfeldt: “Trotz großer Ankündigungen vor und nach der Bundestagswahl 2021 hat es die Ampel nicht geschafft, Innovationen in den Klima- und Transformationsfonds einzubringen. Maßnahmen wie die Zukunft der Mobilität, der Energieeffizienz und eine fortschrittliche Energieversorgung, die allesamt im KTF enthalten sind, werden durch die Ampel mehr schlecht als recht verwaltet. Die Zukunft Deutschlands wird somit verspielt, und die Deindustrialisierung befördert. Wir haben unter anderem Anträge zur Stärkung der Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechnologien, zur Weiternutzung stillgelegter Gasförderfelder durch Geothermie und zur Unterstützung der Tourismusbranche sowie von KMU und Handwerksbetrieben bei der Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen sowie dem Wechsel von Energieträgern eingebracht. Leider hat die Ampel jeden dieser Vorschläge abgelehnt und kaum eigene Ideen dazu eingebracht.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Haase/Mattfeldt: Ampel verwaltet den Klima- und Transformationsfonds ohne Innovationskraft
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