Berlin (ots) –
Kontrolle im Haushaltsvollzug unerwünscht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesfinanzministeriums. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Inge Gräßle, zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 08:
Christian Haase: “Mit mehreren Anträgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versucht, die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Offenheit im Haushaltsvollzug zu bewegen – leider erfolglos. Angesichts der vielen handwerklichen Fehler und der historisch hohen Verschuldung kann man dafür sogar Verständnis haben. Aber: Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist das nicht! Mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit täten der Ampel gut.”
Inge Gräßle: “Abgelehnt hat die Ampel die Forderung der CDU/CSU nach mehr Transparenz, Ergebnissteuerung und -kontrolle bei der Haushaltsausführung. Weder die Erstellung einer Management- und Leistungsbilanz über den Gesamthaushalt noch die von uns geforderten Einblicke in die Kontrollen der Bundesprogramme fand die Zustimmung von SPD, Grünen und FDP. Ebenfalls abgelehnt wurde die Einrichtung einer Datenbank, die Informationen über natürliche und juristische Personen bereitstellen sollte, die in Betrug oder sonstige Finanzkriminalität mit öffentlichen Geldern verwickelt waren. Ziel der Datenbank sollte es sein, natürliche und juristische Personen von Vergaben bei öffentlichen Programmen auszuschließen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Haase/Gräßle: Ampel hat an mehr Transparenz kein Interesse
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