Berlin (ots) – Notfalls müssen Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung
Die Kontrolle von Impfstoff-Ausfuhren war Thema des EU-Gipfels am gestrigen Donnerstag. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:
“Die EU will die Kontrolle bei den Ausfuhren von Corona-Impfstoffen verbessern. Zu klaren Ausfuhrverboten konnten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht durchringen, obwohl dies angezeigt gewesen wäre.
In der EU produzierte Impfstoffe werden auch an Drittländer geliefert. Kritisch zu bewerten ist, dass sie unter anderem an Länder gehen, die über eine eigene substanzielle Impfproduktion verfügen und die leider – anders als die EU – anderen Ländern nichts davon abgeben und deshalb auch eine höheren Impfquote aufweisen als die EU. Eine solche Praxis ist aus unserer Sicht kurzsichtig, unsolidarisch und auf Dauer untragbar.
Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Nun muss auf der anderen Seite des Atlantiks und des Ärmelkanals schleunigst ein Umdenken einsetzen. Wenn dies nicht bald geschieht, müssen auch Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung. Die EU darf nicht naiv sein.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Hahn: Die EU darf bei den Impfstoff-Ausfuhren nicht naiv sein
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