Berlin (ots) –
Die EU streitet über das polnische Urteil zum Vorrang von polnischem Recht über EU-Recht. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, wie folgt:
“Die Arroganz und Überheblichkeit der Merkel-Regierung erreicht in ihren letzten Tagen ihren beschämenden Höhepunkt: Während Angela Merkel in Deutschland ihren langjährigen Verbündeten Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts machen lässt, und mit Harbarths Beteiligung ein Essen für alle Obersten Richter samt Präsentation zur Corona-Politik der Bundesregierung ausrichtet, greifen Brüssel und Berlin die Gerichte in Polen an, die ihre Unabhängigkeit und Souveränität durch Brüssel bedroht sehen.
Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht hegte – vor Harbarth zumindest – ernsthafte Zweifel am Primat von EU-Recht über Grundgesetz, Bundestag und deutschem Recht. Niemand hat je das deutsche Volk gefragt, ob es seine Souveränität an eine demokratisch nicht legitimierte Gerichtsbarkeit im Ausland übertragen will. Es ist Zeit, die übergriffige und ausufernde EU in ihre Schranken zu weisen, bevor es zu spät ist.”
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