Berlin (ots) –
SMS-Protokolle aus der Flutnacht 2021 in Rheinland-Pfalz offenbaren den fragwürdigen Charakter der damaligen Umweltministerin Anne Spiegel. Diese sorgte sich angesichts der verheerenden Katastrophe im Ahrtal in erster Linie um ihr politisches Image, weshalb sie nun zunehmend unter öffentlichen Druck gerät. Als am Morgen des 15. Julis das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe bekannt wurde, sorgte man sich in der Führungsetage des Umweltministeriums hauptsächlich um eine glaubwürdige Rolle und das Image von Anne Spiegel – Empathie für die insgesamt 134 Todesopfer oder deren Angehörige sucht man in den SMS-Protokollen vergeblich. So hieß es in einer internen Nachricht des Presseteams an
Spiegel: “Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen und Vorsorgemaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.”. Darüber hinaus fürchtete Ministerin Spiegel in einer Handynachricht, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner ihrem Hause das Versagen in der Flutkatastrophe in die Schuhe schieben würde. Die jetzige Bundesfamilienministerin gab am Nachmittag des 14. Juli eine Pressemitteilung frei, in welcher es hieß, dass “kein Extremhochwasser” zu erwarten sei. Spiegels größte Sorge war es hier offensichtlich, dass der Text gegendert werden müsse. So soll sie ihrem Team vor Veröffentlichung der fraglichen Mitteilung geschrieben haben: “Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe.” Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits Häuser von der Flutwelle weggeschwemmt und erste Vermisste gemeldet. Am kommenden Freitag soll Bundesfamilienministerin Spiegel ab 19.30 Uhr vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Mainz aussagen, es bleibt jedoch fraglich, ob sie wirklich erscheinen und sich den unbequemen Fragen der Opposition stellen wird.
Dazu Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:
“Die SMS-Protokolle demaskieren eine Ministerin, die sich in der größten Naturkatastrophe des Landes in erster Linie um sich und ihre politischen Vorteile scherte – aalglatt, berechnend und verantwortungslos. Die Textnachrichten liefern auch Einblick ins Innenleben der Ampel-Regierung in Mainz, in der die politische Verwertbarkeit stets an erster Stelle vor dem Schicksal der Bürger steht. So kümmerte sich Spiegels Stab sofort um die Abwehr von Schuldzuweisungen und die gezielte Vorspiegelung von Kompetenz und Handlungsfähigkeit. Auch die Durchsetzung der Gender-Ideologie hatte in diesen Schicksalstagen Priorität. So war es Spiegel allen Ernstes wichtig, von ‘CampingplatzbetreiberInnen’ zu schwafeln. Was niemanden im Kabinett sonderlich zu interessieren schien: in diesen Stunden ertranken Menschen, hunderte verloren Hab und Gut. Spiegels überfälliger Rücktritt darf erst der Auftakt weiterer Konsequenzen sein – auch Innenminister Lewentz sollte sein Amt zur Verfügung stellen. Die Öffentlichkeit wird hoffentlich schon am Freitag erfahren, was die Ministerin zu diesen Vorwürfen zu sagen hat. Es sollte dann ihr letzter Auftritt sein.”
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