Berlin (ots) –
Zum heutigen Chemie-Gipfel im Kanzleramt erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
“Ein Gipfel jagt dem nächsten. Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. Es fehlt an konkreten Entscheidungen und Handlungen. Der Chemiesektor ist eine Schlüsselbranche Deutschlands. Unser Land muss ein starker Chemiestandort bleiben. Wie deutlich müssen die Warnungen denn noch werden? Die Deindustrialisierung schreitet voran, die Ampel muss endlich die richtigen industriepolitischen Weichen stellen, eine abgestimmte Industriestrategie vorlegen. Heute wäre die Chance gewesen für klare Zusagen, für konkrete Unterstützungen. Doch: Chance vertan. Und wie weit weg der Bundeskanzler von der Realität ist, zeigt sein Entwurfspapier, in dem er davon sprach, man wolle den Energiepreis stabil halten. Von stabil kann keine Rede sein, sondern von viel zu hoch. Dass am Ende dann auch kein – wie vom Bundeskanzler beabsichtigt – geschlossener Chemie-Pakt beim Treffen herauskam, sondern lediglich eine Absichtserklärung, ist dann auch nicht mehr verwunderlich. Die Abwanderung der energieintensiven Industrie ist bereits im Gange, doch die Senkung der Stromsteuer oder eine Einigung beim Brückenstrompreis nach wie vor nicht in Sicht. Dafür soll der Spitzenausgleich wegfallen. Absurd. Wir als Union fordern sehr klar: Energieangebot ausweiten, auch durch das Anfahren der abgeschalteten Kernkraftwerke, Stromsteuer und Netzentgelte müssen gesenkt werden. Auch bei Bürokratieabbau, Sozialabgaben und Steuern besteht Handlungsbedarf, damit unsere Industrie wettbewerbsfähig bleibt und gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land auch weiterhin sicher sind. Regierungsinitiativen wie das Anstoßen eines PFAS-Verbots gefährden zudem den Chemie- und Industriestandort Deutschland. Maß und Mitte scheint der Ampel gänzlich abhandengekommen zu sein. Und dass der Finanzminister fehlte, lässt erahnen: Statt geeintes Handeln erwartet uns wieder zielloses Streiten. Das ist das Letzte, was unser Industriestandort für seine internationale Wettbewerbsfähigkeit in diesen Zeiten braucht.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Klöckner: Chemie-Gipfel bleibt hinter den Erwartungen zurück
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