Berlin (ots) –
Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr
Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates “Junge Digitale Wirtschaft” erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Thomas Jarzombek:
Julia Klöckner: “Wenn Stellungnahmen der Bundesregierung unbequem sind, dann wird nicht die eigene Politik überdacht, sondern das Expertengremium gleich abgeschafft. Bundesminister Habeck Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der Regierungspolitik immer mehr auseinander, das verhindert das richtige Handeln in Krisenzeiten. Augen und Ohren zu und durch ist die Devise des Bundeswirtschaftsministers. Das schadet dem Standort Deutschland.”
Thomas Jarzombek: “Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr, jetzt scheint der Bundesminister nicht einmal mehr Beratungsbedarf von Experten zu haben. Bedauerlich ist dabei auch, dass der Minister gerade ein Gremium auflöst, in dem auch viele starke Frauen engagiert sind. In der Regierungszeit der Union wurde der Beirat mehrheitlich weiblich und wurde zum positiven Role Model. Darauf scheinen die Grünen, zumindest in der Praxis, heute keinen Wert mehr zu legen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats “Junge Digitale Wirtschaft” fatales Signal
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