Berlin (ots) –
AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stößt Diskussion über zukunftsfähige Kommunalfinanzen an
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen:
“Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale Finanzlage ist demnach dramatisch. Ein Großteil des Defizits von rund 6,8 Milliarden Euro ist von der Ampelkoalition verursacht: Bislang in der laufenden Wahlperiode verabschiedete Bundesgesetze belasten die Kommunalfinanzen mit rund 4,8 Milliarden Euro jährlich. Die Ergebnisse des Jahres 2023 zeigen deutlich, dass die Kommunen sowohl ein Einnahmen- als auch ein Ausgabenproblem haben. Die Ausgaben steigen – auch bedingt durch bundespolitische Entscheidungen der Ampel – schneller als die Einnahmen. Die kommunale Einnahmesituation ist erheblich von Zuweisungen und Entscheidungen Dritter abhängig – und die Länder kommen ihrer Verantwortung für eine auskömmliche und aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen nur bedingt nach.
Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass die Ampelkoalition nun endlich die Finanzierung der kommunalen Ebene in den Blick nimmt. Die Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt spät, aber sie kommt immerhin.
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu in den zurückliegenden Monaten intensive Gespräche geführt, um mit ergebnisoffenen Vorschlägen, die im Einzelnen noch zu bewerten sind, diese Diskussion anzustoßen. Die dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlich, dass diese eine verlässliche Finanzplanung brauchen. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Nicolaisen: Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
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