Berlin (ots) –
15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Koalition hat viele Vorhaben noch nicht umgesetzt
Am 26. März 2024 jährt sich zum 15. Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Dazu erklärt der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
“15 Jahre gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – das wäre eigentlich ein Grund zum Feiern, wenn die Ampelkoalition das Thema nicht schleifen ließe.
Es ist bemerkenswert, dass selbst der eigene Behindertenbeauftragte die Bundesregierung dazu ermahnt, ihre Zielvorgaben einzuhalten. Denn viele der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag harren weiter der Umsetzung. So bleibt die Bundesinitiative Barrierefreiheit ein Papiertiger. Das Kompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache – Fehlanzeige. Der Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen kommt wohl mit zwei Jahren Verspätung. Über die Werkstattreform soll weiter ein strukturierter Dialog geführt werden, obwohl es bereits eine Werkstattstudie gab. Offen ist auch, wie weit die Planungen zur Weiterentwicklung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber gediehen sind.
Die Unionsfraktion erwartet, dass die Ampel auch die Inklusion vorantreibt. In den vergangenen Jahren haben wir schon mehrere Bundestagsinitiativen mit umfassenden Forderungen entwickelt – zum inklusiven Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Tourismus, Kultur und Sport sowie zu steuerrechtlichen Verbesserungen. Wir haben konstruktive Vorschläge für eine barrierefreie digitale berufliche Bildung und für eine bessere Ausstattung der Überwachungsstelle barrierefreie IT in die Haushaltsverhandlungen eingebracht. Weitere Initiativen sind in Planung.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Oellers: Ampel muss die Inklusion vorantreiben
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