Berlin (ots) –
Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit – Ländliche Räume abgehängt
Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
“Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er vernachlässigt den ländlichen Raum. So gibt es weniger Fördergelder, weniger Investitionen, stattdessen mehr Bürokratie und sogar noch Steuererhöhungen. Minister Cem Özdemir konnte sich im Kabinett und auch bei den Verhandlungen der Koalitionspartner nicht durchsetzen.
Dass der Minister selbst die Haushaltseinigung der Regierung kritisiert, ist geradezu absurd. Seine Politik besteht aus Ankündigungen, die nie umgesetzt werden, und finanziellen Versprechen, die von der eigenen Koalition einkassiert werden. Im Ergebnis schadet dies dem Agrarstandort Deutschland. Denn Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine warmen Worte.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Stegemann: Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte
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