Moskau (ots) –
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum russischen Mediengesetz
Propaganda gehört zum Krieg: Wladimir Putin hat seine Soldaten nicht in einen Krieg gegen die Ukraine geschickt, sondern in eine “spezielle Militäraktion”. Wer etwas anderes behauptet, dem drohen in Russland mit dem neuen Mediengesetz bis zu 15 Jahre Haft. Viele der wenigen unabhängigen russischen Journalisten haben bereits das Land verlassen oder sind auf der Flucht. Ausländische Medien haben ihre Berichterstattung vor Ort eingestellt – das Risiko für die Mitarbeiter ist zu groß.
Die Wahrheit lässt sich aber nicht einsperren: Über Tiktok, Telegram oder andere Kanäle sickern auch weiter Videos von abstürzenden russischen Kampfhubschraubern oder russischen Kriegsgefangenen ins Land. Die Ukrainer leisten erbitterten Widerstand. Und die Europäer zeigen sich überraschend einig und schnell in ihrem Widerstand gegen diesen Krieg. Das alles will Putin übertünchen mit seinem Gesetz. Es wird ihm nicht gelingen.
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