Tag: Rechtsprechung
Hamburger Datenschutzbeauftragter hält vollständiges Verbot von Meta Glasses für möglich
Karlsruhe (ots) - Exklusiv-Recherche der ARD-Rechtsredaktion (SWR) / laut Thomas Fuchs ist das heimliche Filmen von Personen in der Öffentlichkeit mit den...
Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße
Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - ...
Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe erzwingt Informationspflichten zu CO2-Emissionen und Kraftstoff bei Luxusautos
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Stuttgart einen klaren Erfolg gegen einen Anbieter von Luxusfahrzeugen erzielt. Der...
Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren
Berlin (ots) - Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei der Aufstellung von...
Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer
Berlin (ots) - Selbstständige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie diese fortlaufend und gesondert...