Berlin (ots) – Mehrfach angekündigt, aber noch nicht umgesetzt
Mehrfach hat Bundesfinanzminister Scholz angekündigt, dass es einen Hilfsfonds für die Veranstaltungsbranche geben soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Müller:
Antje Tillmann: “Geplant war, dass der 2,5 Mrd. EUR schwere Hilfsfonds Kulturveranstaltungen finanziell fördert, die sich nicht rechnen, weil die Anzahl der Zuschauer wegen der Hygienemaßnahmen begrenzt werden muss. Zum anderen sollten mit einer Art Ausfallversicherung Kulturveranstaltungen abgesichert werden. Sie sollte dann einspringen, wenn eine Veranstaltung geplant und organisiert wird, aber dann wegen Corona doch noch abgesagt werden muss.
Obwohl der Finanzminister den Hilfsfonds ausdrücklich über das Finanzministerium führen wollte, hat er ihn hier offenbar nicht zur Chefsache gemacht. Die Veranstalter und Künstler brauchen aber jetzt die Sicherheit und Unterstützung. Schon jetzt sagen viele Veranstalter und Künstler ihre Veranstaltungen für den Sommer 2021 ab, weil nicht sicher ist, ob sie sich im Sommer überhaupt rechnen oder eventuell sogar ganz abgesagt werden müssen.”
Carsten Müller: “Gerade die Kultur- und Veranstaltungsbranche hat die Corona-Krise hart getroffen.
Wenn der Fonds nicht bald kommt, haben die Veranstalter und Künstler keine dringend benötigte Planungssicherheit und es wird in diesem Jahr keine Veranstaltungen mehr geben. Das wäre ein weiterer harter Schlag für die Kulturbranche. Olaf Scholz muss jetzt liefern!”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Quelle:Tillmann/Müller: Hilfsfonds für die Veranstaltungsbranche muss jetzt kommen
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