Berlin (ots) – Die AfD geht juristisch gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor. Anlass ist ein Tweet vom 10.04.2021 (https://twitter.com/MPKretschmer/status/1380917310807027713).
Dazu sagte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla der Zeitung “Junge Freiheit”:
“Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die AfD in einer amtlichen beziehungsweise staatlichen Mitteilung verächtlich gemacht. Das heißt, er hat sein Amt und staatliche, also aus dem Steueraufkommen finanzierte Mittel mit dem Ziel eingesetzt, der AfD erheblich zu schaden. Der Grund liegt auf der Hand: Die AfD ist in Sachsen längst Volkspartei und liegt in den jüngsten Umfragen bereits vor der CDU. Da Kretschmer um seine Wiederwahl fürchten muss, scheint ihm inzwischen jedes Mittel recht, die AfD zu diskreditieren. Das lassen wir uns nicht bieten und gehen in der Angelegenheit mit allen juristischen Mitteln gegen Kretschmer vor.”
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