Osnabrück (ots) –
Vor der Steuerschätzung: Steuerzahlerbund mahnt stabilitätsorientierte Finanzpolitik an
Präsident Holznagel spricht von “Abgabenrekord” – Ampel habe “zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten” – Middelberg (CDU): Spielräume werden “drastisch enger”
Osnabrück. Vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung an diesem Donnerstag warnen Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden und mahnen einen finanzpolitischen Kurswechsel an. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: “Deutschland ist bei Steuern und Sozialabgaben weltweit im Spitzenfeld. Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.” Der Staat, so Holznagel weiter, habe keine Geldnot, “sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten”. Er hält jetzt “Belastungsbremsen” für notwendig. “Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags”, schlägt Holznagel vor.
Auch für Haushaltsexperte und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) bietet die Steuerschätzung keinen Anlass zu Euphorie: “Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage. Die Wirtschaft wächst praktisch nicht mehr. Gleichzeitig steigen Preise und Zinsen weiter. Die politischen Spielräume werden deshalb drastisch enger”, sagte Middelberg der NOZ. Die Ampel-Regierung müsse jetzt zügig im Haushalt umsteuern. “Dazu muss zwingend gespart werden.”
Middelberg mahnt außerdem einen “ehrlichen Strukturumbau” bei Rente und Krankenversicherung an. Wer gern länger arbeiten möchte, müsse dafür bessere Bedingungen vorfinden. Außerdem müsse “die chaotische Migration nach Deutschland” gestoppt werden. Zu viele Zuwanderer landeten im Sozialsystem, zu wenige in Arbeit. In den öffentlichen Verwaltungen könne viel Personal gespart werden, wenn die Digitalisierung der Ministerien endlich umgesetzt werden würde, meint Middelberg.
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