Berlin (ots) –
Wie frei ist eine Gesellschaft? Und wie gefestigt ist eine Demokratie? Den Grad dafür kann man am Stand der Pressefreiheit und auch der Meinungsfreiheit ablesen. Wo frei und ohne Verbote berichtet werden darf, wo man seine Meinung jederzeit äußern darf, werden Gesellschaften immer attraktiver und sicherer. Wo Unfreiheit der Medien herrscht, können Autokraten unkontrolliert agieren – und das Leben wird für viele Menschen eingeschränkt und riskanter.
Es ist kein Zufall, dass Russland für seine Nachbarn immer gefährlicher wird und gleichzeitig die Pressefreiheit im eigenen Land immer weiter stranguliert. Für Pressefreiheit zu sorgen, heißt konkret, den Frieden zu erhalten. Auch das lernen wir aus dem blutigen Krieg, der seit zwei Jahren in Europa tobt.
Deutschland hat diese Presse- und Meinungsfreiheit, aber niemand darf sich darauf ausruhen. Wenn Deutschland im neuesten internationalen Ranking der Organisation von Reporter ohne Grenzen Plätze gutmacht, liegt das daran, dass die anderen schlechter werden. Die zunehmende Gewalt gegen Reporterinnen und Reporter bleibt bei uns ein ernstes Problem, das niemand kaltlassen darf.
Wir Journalistinnen und Journalisten sind besonders gefordert, zum Erhalt dieser grundgesetzlich verbrieften Freiheiten beizutragen. Durch unsere Arbeit, die in großen und kleinen Redaktionen täglich mit großem Engagement erledigt wird. Aber auch mit der Bereitschaft, diese Arbeit immer wieder infrage zu stellen. Pressefreiheit ist nicht nur durch Autokraten gefährdet, die Journalismus lästig finden. Sie wird auch gefährdet durch eine Entfremdung zwischen Medienschaffenden und ihren Nutzern. Versuche der Indoktrination und das Ausblenden unerwünschter Themen durch Medienleute vergrößern diese Entfremdung. Es liegt an uns Journalistinnen und Journalisten, das Vertrauen der Leserschaft immer wieder von Neuem zu gewinnen.
Freiheit und Demokratie sind nicht gesetzt. Es gibt auf der Welt heute mehr Staaten ohne Demokratie als mit Demokratie, und der Trend geht Richtung Unfreiheit. Das muss uns – nicht nur heute am Tag der Pressefreiheit – wachsam halten.
Wachsam sollten wir auch bei einem Phänomen sein, bei dem Medien und Politik ausnahmsweise im selben Boot sitzen. Es geht um Einschüchterung und Gewaltandrohung mit dem Ziel, gewählte Mandatsträger an ihrer Arbeit zu hindern.
Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist das jüngste Opfer dieses hässlichen Trends und wurde daran gehindert, eine Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg zu verlassen. Die Polizei sollte Göring-Eckardts Mahnung ernst nehmen, dass mehr für die Sicherheit unserer Volksvertreter getan werden muss. Der Gedanke ist unerträglich, dass mit Nötigung oder sogar Gewalt politische Veranstaltungen unmöglich werden. Jeder aufrechte Demokrat muss dafür kämpfen, dass Abgeordnete, Minister, oder Regierungschefinnen und -chefs jederzeit unbedrängt ihren Ämtern nachgehen können. Völlig egal, welches Parteibuch sie haben. Wenn die Polizei das nicht sicherstellen kann, muss der Staat entschlossen reagieren und die Voraussetzungen dafür schaffen.
Hier gilt – wie bei den Drohungen gegen Medien und Journalisten: Wehret den Anfängen! Für diese Art von “Meinungsäußerung” darf es keinen Millimeter Raum geben.
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Quelle:“Berliner Morgenpost”: Keinen Millimeter! – Leitartikel von Jörg Quoos zum Tag der Pressefreiheit
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