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Mittwoch, Mai 22, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Intransparentes Transparenzregister

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers...

Landestariftreuegesetz ist “Leuchtturm in der Vergabelandschaft” / EVG Martin Burkert vergibt MOBIFAINESS-PREIS 2021 an...

Berlin (ots) - Leuchtturm in der Vergabelandschaft - als solchen hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gewürdigt. Am Donnerstag hat...

Umgehung der Schuldenbremse? Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin

Berlin (ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW...

PIRATEN Rheinland-Pfalz fordern klares Mitspracherecht der Eltern bei Präsenzunterricht!

Mainz (ots) - Rheinland-Pfalz ist bei den ersten Lockerungen in Schulen ganz vorne dabei. Schon am 22. Februar müssen Kinder der Klassen...

Wie klappt es eigentlich in den Impfzentren? / Einladung zu einem virtuellen Rundgang mit...

Berlin (ots) - Am Freitag, den 19. Februar lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem virtuellen Rundgang durch das Impfzentrum Husum...

TÜV-Verband zum geplanten Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - +++ Gesetz darf kein zahnloser Tiger werden +++ Ambitionierte Regelung auf EU-Ebene wünschenswert +++ Vom Rohmaterial bis zum fertigen Produkt: Prüforganisationen...

bpa begrüßt Entscheidung der Landesregierung zur Umsetzung der geforderten Impfstrategie für die ambulante Pflege

Kiel (ots) - "Wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich auf unsere Forderungen reagiert hat" "Wir freuen uns, dass die Landesregierung nun...

“BA-Mobil”- Die neue Kunden-App erweitert die digitalen Angebote

** (ots) - Mit der Einführung der neuen Kunden-App "BA-Mobil" können Kundinnen und Kunden im Bereich der Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch...

EU muss Mercosur-Abkommen neu verhandeln: Große Mehrheit der EU-Bevölkerung gegen das Abkommen

Berlin (ots) - - 75 Prozent der Deutschen und der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gegen Mercosur-Abkommen, solange Entwaldung in Südamerika anhält ...

Auf dem Weg zu einer friedlichen Ordnung am Horn von Afrika / Stellungnahme von...

Berlin (ots) - Über die Hintergründe der feindlichen Angriffe der abgesetzten langjährigen Regierungspartei TPLF und die Maßnahmen der Reformregierung von Premierminister Dr. Abiy Ahmed...

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