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Montag, Mai 20, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Lokale und regionale Mandatsträger*innen wollen Armut unter Erwerbstätigen durch angemessene Mindestlöhne in der ganzen...

Brüssel (ots) - Die Regionen und Städte sehen in der Bekämpfung der Erwerbstätigenarmut und der Konvergenz der Mindestlöhne aller Mitgliedstaaten die Grundvoraussetzungen für eine...

Gienger: Sanierungsstau bei kommunalen Sportstätten zielgerichtet begegnen

Berlin (ots) - Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der...

Hoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat

Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung...

Stefan Liebich (LINKE): Biden sendet außenpolitisch starke Signale

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, hat die Veränderungen seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden gelobt. Anlässlich...

Wahlen in Angola: UNITA-Präsident Adalberto Costa Júnior erkennt Wahlergebnis nicht an und erklärt: Ich...

Luanda (Angola) (ots) - Nach Auszählung der Stimmen hat die stärkste Oppositionspartei Angolas, "Nationale Union für die totale Unabhängigkeit Angolas (UNITA)" die...

Martin Reichardt: Erschütternd für unsere Demokratie – Jugendliche vertrauen weder Journalisten, noch der Politik

Berlin (ots) - In der "Vertrauensstudie 2022" haben Forscher das Vertrauen Jugendlicher in Medien, Regierung und das eigene Lebensumfeld beleuchtet. Ein Kernergebnis...

Stephan Brandner: Grüne Griffe in Parteikasse offenbart Doppelmoral und ist schlecht für Deutschland

Berlin (ots) - Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass er Sonderzahlungen für die Jahre...

Keine Überraschung: Klimapaket der Bundesregierung verfehlt Ziele deutlich

Berlin (ots) - Zu den von Spiegel Online vorab berichteten beiden Gutachten der Bundesregierung zur Wirksamkeit des Klimapakets äußert sich Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer...

Reiner Haseloff zu AfD-Abschneiden bei Landtagswahl: “Fehler ist im Westen gemacht worden”

Bonn (ots) - Auf die Frage, welche Fehler er in den zehn Jahren seiner Regierungszeit gemacht habe, dass die AfD nun rund 23 Prozent...

Steinmeier: Wir befinden uns mitten im Umbruch ins postfossile Zeitalter / Bundespräsident und DBU...

Osnabrück/Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet die Menschen in Deutschland wegen der Klimakrise auf eine "Transformation der Gesellschaft in einer gewaltigen Dimension" vor....

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