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Sonntag, Mai 19, 2024

Vize-Ministerpräsident Stamp: NRW-Kabinett prüft Corona-Regeln auf mögliche Widersprüche

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat eine Überprüfung der Corona-Regeln auf mögliche Widersprüche hin angekündigt. "Ja, das Thema gehen...

Ministerpräsident Weil warnt SPD vor striktem Linkskurs

Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor einem strikten Linkskurs gewarnt und einen stärkeren Fokus auf bisherige Merkel-Wähler gefordert....

NRW-Familienminister Stamp: Traue Armin Laschet das Amt des Bundeskanzlers “ohne Wenn und Aber” zu

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hält NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) für kanzlertauglich. "Ich traue ihm das Amt des Bundeskanzlers ohne...

DIW-Präsident Fratzscher: “Kinderbonus eine der klügsten Maßnahmen des Konjunkturprogramms”

Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Kinderbonus der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. "Der Kinderbonus ist...

Förderung für Kommunen: Von knapp 2400 beantragten Elektro-Bussen erst 154 beschafft

Düsseldorf (ots) - Die Beschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr, die in den Kommunen für bessere Luft und mehr Klimaschutz sorgen sollen, kommt weiter...

Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus kann Lasten der Pandemie für Familien nicht ausgleichen

Osnabrück (ots) - Linken-Politikerin Zimmermann: Kinderbonus kann Lasten der Pandemie für Familien nicht ausgleichen Laut Statistischem Bundesamt sind 30 Prozent der kinderreichen...

WAZ: Realschüler können in NRW wieder Polizist werden

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen sollen künftig auch wieder Realschüler Polizisten werden können. Darauf hat sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe)...

Laschet: Deutschland und Frankreich sollen Motor der EU werden

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet setzt darauf, dass Deutschland und Frankreich zur Triebfeder für den neuen Zusammenhalt in der EU werden. Der CDU-Politiker...

Laschet fordert Beschleunigung von Planungsprozessen

Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert die Beschleunigung von Planungsprozessen in Deutschland. "Wir müssen unnötige Bürokratien und Hemmnisse abbauen, Planungs-, aber auch Genehmigungsverfahren...

Schäuble erwartet von Abgeordneten Corona-Disziplin

Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf...

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