Berlin (ots) –
Die Berliner sollen im Februar neu wählen, weil der erste Versuch im September 2021 durch zu viele Fehler “infiziert” war, wie es die Berliner Verfassungsrichter ausdrückten. Was einfach klingt, erweist sich im Detail als kompliziert.
So stellt sich die Frage, welche Legitimität ein durch ungültige Wahlen zustande gekommenes Abgeordnetenhaus überhaupt besitzt und was ein solches Parlament entscheiden darf. Was ist mit den Gesetzen, die es bisher beschlossen hat? Was ist mit dem Geld, das es über den Haushalt verteilt hat? An diesem Geld hängen ja auch Aufträge und Jobs.
Oder wäre es nicht eine saubere Lösung, das alte Parlament aus der vergangenen Legislaturperiode, das ja eben nicht durch ein ordnungsgemäß gewähltes ersetzt wurde, wieder in den Preußischen Landtag zu holen?
Die Landesverfassungsrichter täten gut daran, die Klage des Ex-Abgeordneten Marcel Luthe schnell zu entscheiden, um Klarheit für die weiteren Monate zu schaffen. Hilfreich wäre auch ein klärendes Wort zu der Frage, ob die Parteien wirklich mit den alten Kandidatenlisten antreten müssen oder ob das nicht womöglich demokratische Rechte von potenziell neuen Bewerbern oder neuen Parteien verletzt.
Auch die Absurdität, dass die Bezirksstadträte und Bürgermeister im Amt bleiben, ganz egal, wie die neuen Bezirkswahlen ausgehen, schreit nach einer Klärung. Angesichts dieser Lage sollten sich die derzeit agierenden Politiker unbedingt zurückhalten mit neuen Initiativen und weitreichenden Beschlüssen, für die sie womöglich nicht berechtigt sind. Demut ist im Parlament und vor allem im Senat angesichts seiner Verantwortung für das Wahldebakel dringend geboten.
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Quelle:Es gibt weiter offene Fragen – Kommentar von Joachim Fahrun
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