Mainz (ots) –
Der unter Korruptionsverdacht stehende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sendet mit einem “Guten Morgen” vergiftete Grüße an das Europa-Parlament. Der Skandal um Bestechlichkeit, Geldwäsche und Einflussnahme des Golfemirats Katar auf die Parlamentarier kommt dem selbst unter Druck stehenden ungarischen Regenten äußerst gelegen. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament nichts beschönigt und die Korruption in den eigenen Reihen ohne Rücksicht aufklärt. An einem Untersuchungsausschuss zum “Katar-Gate” führt kein Weg vorbei. Ansonsten kann sich das Gremium in Zukunft jeden Appell an Rechtsstaatlichkeit schenken. Dass die EU-Staaten sich gleichzeitig auf historische Maßnahmen gegen Ungarn geeinigt haben, da dort EU-Gelder wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden könnten, ist ein ermutigendes Signal. Rechtsstaatlichkeit darf nicht zum Spielball eines politischen Kuhhandels werden. Das Einfrieren der Fördergelder in Milliardenhöhe ist beispiellos, aber notwendig. Denn Ungarns Ministerpräsident hat in der Vergangenheit rechtsstaatliche Prinzipien unterhöhlt, und Einwände aus Brüssel ignoriert. Wenn das ungarische Beispiel nicht Schule machen soll, mussten die EU-Regierungen durchgreifen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Gelder erst freigegeben werden, wenn nachprüfbare Fortschritte in Ungarn umgesetzt werden. Das betrifft die Integritätsbehörde zur Korruptions-Überprüfung ebenso wie die gerichtliche Überprüfung staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen. Das Einfrieren der EU-Förderungen darf kein symbolischer Akt bleiben. Die EU-Regierungen müssen den eingeschlagenen Weg konsequent zu Ende gehen.
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Quelle:Historisches Signal / Kommentar von Karl Schlieker zu EU und Ungarn
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