Frankfurt am Main (ots) –
Im neuen Bundestag bekommt die AfD den Vorsitz im Innenausschuss. Einen Platz im Präsidium bekommt sie nicht. Das eine ist eine Blamage, das andere nicht.
Zwar gesteht die Geschäftsordnung jeder Fraktion “mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin” zu. Aber natürlich dürfen Abgeordnete trotzdem entscheiden, ob die aufgestellte Person geeignet ist. Und weil das “Volk”, das die extreme Rechte zu vertreten meint, mit demokratischer Volksvertretung wenig zu tun hat, ist das Nein der Mehrheit berechtigt.
Das aber macht umso deutlicher, wie skandalös die Vergabe des Innenausschuss-Vorsitzes an eine Partei ist, die den Kampf gegen Rechtsextremismus schon deshalb hintertreibt, weil er aus guten Gründen auch ihr gilt. Das leistet genau den Vorurteilen Vorschub, mit denen die AfD gern hausieren geht: Die politische “Elite” kümmere sich nur um die eigenen Karrieren.
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Quelle:Kommentar zu Postenvergabe im Bundestag / Steilvorlage für die AfD
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