Berlin (ots) –
Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in “Libra-Affäre” klare Antworten schuldig
Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur “Libra-Affäre” stellen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:
Günter Krings: “Die Bundesregierung gibt sich nach der Einstellung von ‘Libra’ reumütig, bleibt aber in wichtigen Punkten klare Antworten schuldig. Dass Justizminister Buschmann erst durch die Presse von einem möglichen Verfassungsverstoß seines Hauses erfahren haben will, wirft ein schlechtes Licht auf sein Management des Ministeriums. Wichtig ist auch der Blick in die Zukunft: Das Bundesjustizministerium muss zügig Kontrollmechanismen entwickeln, um solche Verfassungsverstöße bereits im Vorfeld ausschließen zu können.”
Martin Plum: “Bei der ‘Libra-Affäre’ hat das Bundesjustizministerium viel zu lange nach dem Motto ‘Augen zu und durch’ gehandelt. Obwohl es bereits zwei Monate früher als bisher bekannt auf einen möglichen Verfassungsverstoß hingewiesen worden ist, hat das Bundesjustizministerium über Wochen auf die gegenteilige Einschätzung der juris GmbH vertraut. Erst nach starkem Druck von Opposition und Öffentlichkeit hat es die Frage ernst genommen und das mindestens 400.000 Euro teure Experiment ‘Libra’ eingestellt. Die politische Verantwortung für den monatelangen verfassungswidrigen Zustand und die dafür ‘verbrannten’ Gelder trägt der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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