Bonn (ots) – Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den sächsischen Christdemokraten vorgeworfen, an den gewalttätigen Tumulten der vergangenen zwei Tage in Chemnitz mitschuldig zu sein. Der Aufmarsch von Rechtsextremen sei Ergebnis einer “jahrzehntelangen Beschwichtigungspolitik der CDU in Sachsen”, so Kipping im Fernsehsender phoenix (Dienstag, 28. August). Als Folge habe man einen demokratiefeindlichen Notstand in Chemnitz erlebt. Die Regierungspolitik in diesem Bundesland sei den Herausforderungen offenbar nicht gewachsen. “Die politisch Verantwortlichen waren überfordert”, kritisierte Kipping den sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU). Sprecher der Polizei hatten selbst auf eine offenbar unzureichende Zahl von Sicherheitskräften in Chemnitz am Montagabend hingewiesen.
Die Mobilisierungsfähigkeit rechter Gruppen, “die dann zu pogromartigen Zuständen geführt hat”, sei unterschätzt worden, meinte die Chefin der Linkspartei, die im Übrigen staatsanwaltliche Ermittlungen gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten forderte, der zur Selbstjustiz aufgerufen habe. “Die Hooligans auf der Straße haben jetzt mit der AfD einen parlamentarischen Arm”, sagte Kipping im phoenix tagesgespräch.
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