Berlin (ots) –
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht gefordert.
Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dadurch seien Menschen unverschuldet davon ausgeschlossen, deutsche Staatsbürger zu werden.
“Wenn sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die durch die Belastungen und Pflichten in der Familie den eigenen Unterhalt nicht voll finanzieren kann, kann sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen. Ein Mensch mit Behinderung, der das nicht kann, kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommen.”
Von Notz betonte, man werde im parlamentarischen Verfahren versuchen, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen und den Gesetzentwurf noch zu verbessern.
Der Grünen-Politiker sprach dennoch von positiven Effekten des Gesetzes.
“Das es die Menschen besser integriert, das es den Menschen ein gutes Angebot macht, sich für Deutschland zu entscheiden, sich hier zu engagieren, hier zur Wahl gehen zu können, sich diesem Land verbunden zu fühlen”, zählte von Notz auf.
Es sei kein Zustand, dass 1,5 Millionen Menschen, die in Deutschland geboren sind, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Deshalb sei es gut, dass Deutschland sich jetzt dazu bekenne, ein Einwanderungsland zu sein.
Das Interview können Sie hier nachhören: https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/08/23/plaene-der-ampel–reform-des-staatsangehoerigkeitsrechts.html
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Quelle:Von Notz: Neues Staatsbürgerschaftsrecht in Teilen ungerecht
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