Frankfurter Rundschau (ots) – Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine Selbstverständlichkeit, dass das Westjordanland ihnen gehöre. So hatte es Trump seinem Spezi Netanjahu versprochen. Statt insgeheim weiter von Annexion zu träumen, muss Israels Regierungschef nun Abwehrkämpfe führen. Sein Griff zu Antisemitismusvorwürfen sollte die Juristen aber wenig beeindrucken. Sie sehen eine hinreichende Basis für Ermittlungen, mehr nicht. Israel täte gut daran, wenn es das als Warnung versteht, in Verhandlungen mit den Palästinensern seine künftigen Grenzen festzulegen. Eine Anklage vor dem ICC hätte sich damit eh erledigt.
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Quelle:Warnung aus Den Haag
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