Essen (ots) – WAZ: NRW-Ministerin Scharrenbach warnt Bund vor Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) warnt vor steigenden Mietkosten, sollte die von ihrem Parteifreund Peter Altmaier geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes vom Bundestag beschlossen werden. “Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung zu stellen, Mieten für Millionen schwächer gestellte Haushalte in die Höhe zu treiben”, sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe).
Altmaier will im Telekommunikationsgesetz das sogenannte “Umlage-Privileg” streichen. Es ermöglicht bundesweit rund 12,5 Millionen Mietern vergünstigte Kabelfernsehen-Anschlüsse, weil große Vermieter mit den Anbietern Massenverträge zu verbilligten Konditionen abschließen. Am Freitag steht das umstrittene Thema auf der Tagesordnung des Bundesrats. Nach dem Koalitionspartner SPD gibt es für Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun auch Gegenwind aus NRW. “Die Politik kann nicht auf der einen Seite ständig über das bezahlbare Wohnen philosophieren und auf der anderen Seite durch Gesetze Mieten in die Höhe treiben”, kritisiert Scharrenbach und fordert den Erhalt der Umlagefähigkeit.
Einzelverträge mit Kabelanbietern kosten pro Jahr bis zu 200 Euro mehr als Rahmenabkommen. Von der Abschaffung wäre Nordrhein-Westfalen mit 2,6 Millionen Haushalten am stärksten betroffen.
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