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Samstag, Mai 18, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Stephan Brandner: Ein Jahr nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten: Rückgängigmachen demokratischer Entscheidungen ist...

Berlin (ots) - Vor einem Jahr wurde in Thüringen ein bürgerlicher Ministerpräsident, Thomas Kemmerich, mit Hilfe von AfD, CDU und FDP gewählt. Stephan Brandner,...

Leopoldina-Vize Schlögl: Krieg als Impuls für schnellere Energiewende nutzen

Bonn/Mülheim a. d. Ruhr (ots) - In der Diskussion um den Verzicht von Gaslieferungen aus Russland hat der Vizepräsident der Nationalen Akademie...

Niedersächsische AfD-Chefin Guth sieht Konkurrenz auf Parteitag gelassen

Hannover (ots) - Niedersachsens AfD-Landesvorsitzende Dana Guth rechnet trotz zahlreicher Konkurrenten mit ihrer Wiederwahl zur Landeschefin. Auf dem geplanten Landesparteitag der AfD in...

Staatsminister Niels Annen (SPD) will nach US-Truppenabzug europäische Verteidigungsfähigkeit stärken

Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt,...

PIRATEN Niedersachsen kritisieren “Besser spät, als nie”-Mentalität

Hannover (ots) - Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte für den...

AfD-Fraktion begrüßt Vorschläge der Leopoldina zur Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen / Frömming: Abiturienten nicht mehr...

Berlin (ots) - In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffung von Kindergärten,...

PIRATEN unterstützen Initiative “Weg mit § 218”

Berlin (ots) - Im Jahr 1871 wurden die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch im ersten Reichsstrafgesetzbuch verabschiedet. Auch heute, 150 Jahre später, sind Schwangerschaftsabbrüche...

Wirtschaftsstandort Deutschland muss attraktiver werden – Flughafenverband ADV fordert Reformierung der Einfuhrumsatzsteuer

Berlin (ots) - Am 11. April 2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der...

Pflege- und Behinderteneinrichtungen werden ermächtigt, Corona-Testungen zu organisieren / bpa begrüßt die bayerische Teststrategie

München (ots) - Die bayerische Staatsregierung hat kürzlich entschieden, die Testkapazitäten in Bayern flächendeckend auszubauen und insbesondere verdachtsunabhängige Testungen asymptomatischer Beschäftigter und Bewohner in...

Städtetag: Der Bund muss Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen unterstützen

Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche...

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