Osnabrück (ots) – Engelen-Kefer: Merkels Sozialpolitik war besser als Schröders
Langjährige DGB-Vizechefin lobt Bundeskanzlerin zum Ende ihrer Amtszeit – “Mindestlohn war ein Meilenstein”
Osnabrück. Die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer (78), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Ende ihrer Amtszeit ein besseres Zeugnis ausgestellt als Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD). “Die Diskussionen mit Angela Merkel waren erheblich erfolgreicher und entspannter als mit ihrem Vorgänger Gerhard Schröder von der SPD. Mit ihm waren die Gespräche zum Ende seiner Amtszeit äußerst schwierig, während sie mit ihr inhaltsreicher und besser vorbereitet waren. Sie war ja auch Kanzlerin, als der gesetzliche Mindestlohn nach langjährigen Auseinandersetzungen von der SPD eingebracht wurde, und hat das in der Großen Koalition mitgetragen. Und das war ein Meilenstein in der Sozialpolitik”, sagte Engelen-Kefer im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Die Gewerkschafterin hält Merkel zugute, “dass sie bereit ist, Fehler einzugestehen und umzusteuern”. “Sie war nicht die wirtschaftspolitische Hardlinerin, die nur Arbeitgeberinteressen durchsetzen wollte, sondern sehr wohl gesehen hat, dass die Wirtschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht”, konstatierte Engelen-Kefer.
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Engelen-Kefer: “Aufbruch in neue Arbeitswelt ist in der Großen Koalition gescheitert”
Vize-Präsidentin des Sozialverbandes fordert Recht auf Homeoffice – Anzahl der Tage und Bedingungen gesetzlich regeln
Osnabrück. Nach dem Ende der pandemiebedingten Homeoffice-Pflicht hat die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, “einen gesetzlichen Rahmen für ein Recht auf Homeoffice mit humanen Arbeitsbedingungen” gefordert. “Über die Anzahl der Homeoffice-Tage sowie die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen müssen Regelungen mit den Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräten getroffen werden. Leider ist dieser Aufbruch in die neue Arbeitswelt in der Großen Koalition gescheitert”, sagte Engelen-Kefer im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Außerdem dürften die Corona-Bedingungen für den Schutz der Arbeitnehmer durch die Entpflichtung der Arbeitgeber vom Homeoffice nicht zu früh gelockert werden. Der IG Metall sei bereits 2018 ein Durchbruch mit ihrem Tarifvertrag zum Mobilen Arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie gelungen. Engelen-Kefer bezeichnet dies als “Meilenstein, der auch in der Politik Schule machen muss”.
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Engelen-Kefer: “Europäischer Mindestlohn muss kommen, um Armut zu verringern”
Vize-Präsidentin des Sozialverbands hält EU-Vorschlag für richtig – Keine Einmischung in nationale Angelegenheiten
Osnabrück. In der Debatte um die Einführung eines europäischen Mindestlohns hat die langjährige stellvertretende DGB-Vorsitzende und heutige Vize-Präsidentin des Sozialverbands Deutschland, Ursula Engelen-Kefer, sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen. “Wir können natürlich keinen Mindestlohn für die gesamte EU vorgeben, weil die wirtschaftlichen Bedingungen zu unterschiedlich sind. Aber der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedsländer nach ihren Bedingungen verfahren können. Sie können ihn gesetzlich festlegen, aber auch tariflich aushandeln. Es wird nur vorgegeben, dass er angemessen sein soll”, sagte Engelen-Kefer im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Sie halte es für richtig, dass sich der Lohn an der Armutsgrenze der EU orientiert; diese liegt bei 60 Prozent des mittleren Einkommens. “Wir fordern als Sozialverband deshalb in Deutschland einen Mindestlohn von 13 Euro. Wenn das Einkommen allerdings so niedrig ist wie in Bulgarien oder Rumänien, werden die 60 Prozent auch von den dortigen niedrigen Einkommen bemessen”, sagte sie. Der Vorwurf, die EU mische sich hier in nationale Angelegenheiten ein, die sie nichts angehen, sei falsch. “Die nationale Ausgestaltung liegt komplett bei den Mitgliedstaaten. Ich hoffe, dass hier nicht lockergelassen wird. Es muss doch möglich sein, eine gemeinsame Rahmenrichtlinie für einen europäischen Mindestlohn zu verabschieden”, forderte Engelen-Kefer. Anders sei das EU-Ziel, die Zahl von etwa 92 Millionen armen Menschen in der EU bis 2030 um 15 Millionen zu verringern, nicht erreichbar.
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Quelle:Engelen-Kefer: Merkels Sozialpolitik war besser als Schröders
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