Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Bitte beachten Sie: Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus in Europa sind kurzfristige Änderungen für alle geplanten Treffen und Veranstaltungen zu erwarten. Dies gilt neben logistischen Details auch für die Inhalte und Tagesordnungen. Bitte informieren Sie sich über die unter den jeweiligen Terminen angegebenen Links tagesaktuell.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Dienstag, 21. April
Per Videokonferenz: Austausch der für Sport zuständigen Minister
Die für Sport zuständigen Minister beraten über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Sportsektor. Die Tagesordnung wird in Kürze auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2020/04/21/ veröffentlicht.
Mittwoch, 22. April
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung über Videokonferenz
Die Kommission wird sich bei ihrer wöchentlichen Sitzung mit der aktuellen Lage rund um die Ausbreitung des Coronavirus in der EU befassen. Weitere Informationen zur Agenda in Kürze hier http://ots.de/z2m9VZ und hier http://ots.de/SesIpS.
Per Videokonferenz: Austausch der Außenminister
Die Tagesordnung wird in Kürze auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/fac/2020/04/22/ veröffentlicht.
Per Videokonferenz: Austausch der Minister für europäische Angelegenheiten
Die Tagesordnung wird in Kürze auf den Seiten des Rates https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2020/04/22/ veröffentlicht.
Donnerstag, 23. April
Per Videokonferenz: Staats- und Regierungschefs beraten zu COVID-19
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten erneut per Videokonferenz über die Reaktion der EU auf den COVID-19-Ausbruch. Sie werden u.a. über den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel vorgelegten europäischen Fahrplan https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_652 für die schrittweise Aufhebung der infolge der Ausbreitung des Coronavirus getroffenen Eindämmungsmaßnahmen beraten. Folgen Sie EU-Ratspräsident Charles Michel @eucopresident und seinem Sprecher Barend Leyts @BarendLeyts auf Twitter für Updates. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates. https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2020/04/23/
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Asylverfahren in Ungarn
Die ungarischen Behörden wiesen die Asylanträge von zwei afghanischen und zwei iranischen Staatsangehörigen, die auf der Route Türkei – Bulgarien – Serbien nach Ungarn kamen, mit der Begründung als unzulässig ab, dass sie über ein Land eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als Flüchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem subsidiären Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der Rückführung geändert in Afghanistan bzw. Iran. Außerdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone Röszke zugewiesen. Die Betroffenen beanstanden vor einem ungarischen Gericht die Änderung des Ziellands ihrer Rückführung und beantragen die Durchführung eines neuen Verfahrens. Außerdem begehren sie die Feststellung, dass die Asylbehörde es unterlassen hat, ihnen einen Aufenthaltsort außerhalb der Transitzone zuzuweisen. Das mit diesen Klagen befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts. Generalanwalt Pikamäe legt heute seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-924/19 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-925/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung
Das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) möchte vom EuGH wissen, ob die Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder auch gegenüber Personen gerechtfertigt ist, die ihre frühere Berufserfahrung in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben. Im vorliegenden Fall macht eine Lehrerin, die vor ihrer Anstellung beim Land Niedersachen ca. 17 Jahre in Frankreich als Lehrerin tätig war, geltend, dass sie in eine höhere Entgeltstufe hätte eingestuft werden müssen. Konkret ersucht das BAG den EuGH um Klärung, ob die Beeinträchtigung der unionsrechtlich garantierten Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den Zweck gerechtfertigt ist, der mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung verfolgt werde, nämlich den Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer. Dieser Schutz sei wegen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge unionsrechtlich geboten. Die Klärung der Frage, wie die Kollision zweier auf unterschiedliche Schutzziele gerichteter Normanwendungsbefehle des Unionsrechts aufzulösen sei, falle in die Zuständigkeit des EuGH. Weitere Informationen auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-710/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/.
Freitag, 24. April
EU-weit: Paneuropäischer Hackathon #EUvsVirus (bis 26. April)
Die Europäische Kommission veranstaltet in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten einen pan-europäischen Hackathon: Die EU vs Virus Challenge. Dabei sollen die Zivilgesellschaft, mit Innovatoren, Partnern und Investoren aus ganz Europa miteinander verbunden werden, um gemeinsam innovative Lösungen für Herausforderungen, die das Corona-Virus verursacht hat, zu entwicklen. Die sechs Bereiche der Challenge sind: Gesundheit und Leben, Unternehmensfortbestand, Sozialer und politischer Zusammenhalt, Fernarbeit und -bildung, Digital Finance, Bildung (andere). Der Hackathon findet vom 24.- 26. April 2020 statt.
Mehr Informationen hier. https://euvsvirus.org/
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 20. bis 26. April 2020
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