Berlin (ots) – Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Auf dieser Website der Europäischen Kommission https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de finden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise.
Montag, 31. Mai
Berlin/Online: EU-Kommissar Nicolas Schmit bei der Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe
Wohnungslosigkeit ist eine der großen politischen Herausforderungen im Land Berlin. Vor dem Hintergrund des angespannten Wohnungsmarktes hat sich die Situation in den letzten Jahren noch verschärft. Um hier gegenzusteuern hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Strategieprozess angestoßen, bei dem unter breiter Beteiligung aller in diesem Feld engagierten Akteure tragfähige Lösungen entwickelt werden sollen. Seit 2018 haben insgesamt vier von Arbeitsgruppen begleitete Strategiekonferenzen stattgefunden. Ab heute findet die 5. Strategiekonferenz als hybride Online-Konferenz unter dem Motto “Rückblick – Zwischenstand – Ausblick” statt. EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit spricht ab 17 Uhr zu den Maßnahmen der Europäischen gegen Obdachlosigkeit. Ausführliche Informationen hier (https://www.berlin.de/sen/soziales/besondere-lebenssituationen/wohnungslose/strategiekonferenzen/).
Online: Abschlussveranstaltung des Münchner Europa-Mai mit Jörg Wojahn
Der Münchner Europa-Mai (https://europa-mai.de/) geht mit einer hybriden Abschlussveranstaltung ab 18 Uhr zum Thema “Der Green Deal und die Rolle des Freistaats Bayern bei seiner Umsetzung” zu Ende. Diskutieren werden Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, die bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml, Miranda Schreurs, Professorin für Umwelt- und Klimapolitik an der Technischen Universität München und Henrike Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments für Bündnis 90/Die Grünen. Das Publikum kann sich sowohl vor Ort im Münchner Presseclub als auch von Zuhause aus online via Facebook (https://www.facebook.com/eu.kommission/live_videos) und Twitter (https://twitter.com/EU_Muenchen) an der Diskussionsrunde beteiligen. Weitere Details folgen.
Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum Start der Europäischen Staatsanwaltschaft
Der Zeitpunkt könnte kaum besser passen: Kurz nachdem mit Österreich und Polen die letzten beiden EU-Staaten den 750 Mrd. Euro schweren Corona-Aufbau-Fonds ratifiziert haben, nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft am 1. Juni ihre Arbeit auf. Die neue Behörde mit Sitz in Luxemburg wird bei Missbrauch von EU-Fördermitteln, fehlerhaften öffentlichen Ausschreibungen und Mehrwertsteuerbetrug im großen Stil in derzeit 22 von 27 EU-Staaten eigenständig ermitteln. Europaabgeordnete aus den beteiligten Ausschüssen für Haushaltskontrolle, Haushalt, Recht sowie Justiz erläutern von 10:15-11:00 Uhr aktuelle Herausforderungen gemeinsam mit André Ritter, dem stellvertretenden Europäischen Staatsanwalt, der zuvor die Staatsanwaltschaft Rostock leitete. Anmeldung für Medienvertreterinnen und -vertreter mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu. Die Zugangsdaten werden einen Tag vorab versendet.
Online: Deutsch-Skandinavischer Jugenddialog zur europäischen Klimapolitik
Um der Erderwärmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich die Europäische Union zum Ziel gesetzt, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent CO2-neutral wird. Der Jugenddialog ab 14 Uhr bietet jungen Menschen aus Deutschland und Skandinavien die Möglichkeit, Ideen, Fragen und Positionen rund um eine nachhaltigere Zukunft Europas auszutauschen. Delara Burkhardt, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen -Parlaments und jüngste deutsche Europaabgeordnete, und Monika Skadborg, Vorsitzende des Dänischen Jugendklimarates und Botschafterin des Europäischen Klimapaktes, stehen Rede und Antwort. Die Moderation übernimmt Clara Föller, Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland. Weitere Informationen hier (https://www.europa-union.de/buergerdialoge/europa-wir-muessen-reden/veranstaltungen/31052021-youth-dialogue).
Seoul/Online: Ursula von der Leyen beim “P4G”-Gipfel
Die Kommissionspräsidenten nimmt am “P4G”-Gipfel teil, der globale Partnerschaft für grünes Wachstum und Kooperation zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 zum Thema hat. Mehr Informationen hier (https://2021p4g-seoulsummit.kr/intro/list.do?gubun=2).
Dienstag, 1. Juni
Luxemburg/EU-weit: Die EU-Schnittstelle für digitales EU Covid-Zertifikat nimmt Betrieb auf
Das digitale EU Covid-Zertifikat (“EU Covid-19 Digital Certificate”) soll ab 1. Juli Reisen innerhalb der EU erleichtern. Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits eine vorläufige Einigung über die Verordnung zum COVID-19-Zertifikat der EU (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/safe-covid-19-vaccines-europeans/covid-19-digital-green-certificates_de) erzielt. Die Verordnung tritt am 1. Juli in Kraft. Parallel zum Gesetzgebungsprozess wurden die EU-Schnittstelle (Gateway), mit dem Zertifikate grenzüberschreitend überprüft werden können, entwickelt. Das Gateway ist einsatzbereit und geht am heutigen 1. Juni in Betrieb. In den Wochen zuvor fanden erfolgreiche Pilottests in 22 EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, sowie Island, statt. Mitgliedstaaten, die zusätzliche Zeit benötigen, erhalten nach dem 1. Juli eine Übergangsfrist von sechs Wochen für die Ausstellung von Zertifikaten. Der gelbe Impfausweis ist auch weiter gültig.
EU-weit: Europäische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf / Pressekonferenz um 11 Uhr
Die neue Europäische Staatsanwaltschaft beginnt heute ihre Arbeit. Sie ist die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft. Die Europäische Staatsanwaltschaft führt Untersuchungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zu Betrugsdelikten und anderen Straftaten durch, die sich gegen die finanziellen Interessen der EU richten, u.a. zu Betrug im Zusammenhang mit Ausgaben und Einnahmen, zu Geldwäsche von Vermögen, das aus gegen den EU-Haushalt gerichteten Betrugsdelikten stammt, zu Bestechung, Bestechlichkeit und Veruntreuung zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU. Um 11 Uhr werden unter anderem die portugiesische Justizministern Francisca Van Dunem als Vertreterin der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová, EU-Justizkommissar Dider Reynders und Laura Kövesi, die erste Europäische Generalstaatsanwältin, eine Pressekonferenz geben. Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1).
Online: Konferenz zur Rechtsstaatlichkeit in Polen
Seitdem die nationalkonservative Regierung Polens mit ihrer Justizreform begonnen und regierungskritische Richter*innen ausgetauscht hat, sehen europäische Beobachter*innen die Demokratie des Landes in Gefahr. Deutlich wird das unter anderem auch beim harten Vorgehen gegen LGBTQ-Aktivist*innen. Die polnische Regierung muss sich deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten: Gegen das polnische Justizgesetz vom 20. Dezember 2019 hat die Europäische Kommission geklagt, weil sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der polnischen Richter*innen als gefährdet ansieht. Ist Polens Rechtsstaat tatsächlich in Gefahr? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die Zoom (https://zoom.us/j/94592592254#success)-Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und dem EUROPE DIRECT Dresden von 9-10 Uhr. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und im Nachhinein auf YouTube (https://www.youtube.com/channel/UClt2tpMNjK2LNZm0cokvJLg) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier (https://www.slpb.de/veranstaltungen/details/1904).
Online: Digitaler Straßburg-Rundgang
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn und der Europa-Punkt Bonn laden zu einer digitalen Reise in ein weiteres Zentrum der Europäischen Institutionen ein: Straßburg. Der Moderator Andreas Christ, Leiter des Europa-Punktes Bonn, wird Sie gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Moritz Körner, MdEP, durch Straßburg führen und Ihnen spannende Stellen der Stadt zeigen, von berühmten Sehenswürdigkeiten bis hin zum beeindruckenden Gebäude des Europäischen Parlamentes. Neben dem Sightseeing wird Herr Körner auch darüber sprechen, ob das Umfeld die politischen Entscheidungsträger beeinflusst, wo Entscheidungen “wirklich” getroffen werden, wo man abends einen Politiker am ehesten antrifft und was sein Highlight bisher in Straßburg war. Die Veranstaltung findet ab 19 Uhr nach Anmeldung (https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_cF9CViM0Q0-mEYAnOuUmww) per Zoom statt. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/einladung-zum-digitalen-stra%C3%9Fburg-stadtrundgang_de).
Mittwoch, 2. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2021)2378&lang=en) der Kommissionssitzung stehen das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters, eine vertrauenswürdige und sichere europäische e-ID, eine Strategie für die Zukunft von Schengen und der Schengener Evaluierungsmechanismus. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20210526), Details folgen.
Leipzig/Online: Kommissionsvizepräsidentin Jourová bei Medientagen Mitteldeutschland
Wie sieht die Umsetzung der EU-Urheberrechtslinie in Deutschland (https://medientage-mitteldeutschland.de/programm/upload-filter-co-eu-urheberrechtsrichtlinie-sind-die-globalen-plattformen-die-gewinner/) aus? Was sind die zukünftigen Geschäftsmodelle im Audiomarketing (https://medientage-mitteldeutschland.de/programm/radio-spot-wird-podcast-ad-zeitgemaesse-formen-von-audio-werbung/) und in der Fernsehwerbung (https://medientage-mitteldeutschland.de/programm/k-eine-goldene-zukunft-perspektiven-in-der-fernsehwerbung/)? Wie geht im Superwahljahr 2021 moderne politische Kommunikation (https://medientage-mitteldeutschland.de/programm/wie-geht-moderner-wahlkampf/)? Das sind nur einige Themen der Medientage Mitteldeutschland. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová hält um 14 Uhr eine Keynote-Rede. Ein Livestream wird im Web (https://medientage-mitteldeutschland.de/live/) und bei YouTube (https://www.youtube.com/channel/UCqMP4tYuVYWbu-_J38iKL0w) zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen hier (https://medientage-mitteldeutschland.de/).
Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zur Eurobarometer-Umfrage über die Antwort der EU auf Corona
Wie beurteilen die Bürgerinnen und Bürger das Vorgehen der EU in der Corona-Pandemie, wie ihre eigene Situation? Am Tag vor Veröffentlichung der EU-weiten Eurobarometer-Umfrage präsentiert der Leiter des Referats für Meinungsforschung im Europäischen Parlament, Philipp Schulmeister, die Ergebnisse mit Fokus auf Deutschland und Österreich. Journalistinnen und Journalisten können sich mit Namen, E-Mail-Adresse und Medium unter presse-berlin@ep.europa.eu für das Pressegespräch via Zoom von 11:00-11:30 Uhr anmelden.
Donnerstag, 3. Juni
Online: Debatte zur Europäischen Bürgerinitiative mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová (bis 4. Juni)
Die Online-Veranstaltung zur Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bietet die Gelegenheit, sich mit hochrangigen institutionellen Vertretern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, EBI-Organisatoren und Europäern, die sich für EBIs engagieren wollen, auszutauschen und mehr darüber zu erfahren, wie der eigenen Stimme Gehör verschafft und die Zukunft Europas beeinflusst werden kann. An der Eröffnungsdiskussion zum aktuellen Stand der Europäischen Bürgerinitiative von 10-11 Uhr nimmt Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová teil. Anmeldung für den Livestream hier (https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eci-day-2021/registration), weitere Informationen hier (https://www.eesc.europa.eu/de/agenda/our-events/events/eci-day-2021) und hier (https://ec.europa.eu/germany/events/tag-der-europ%C3%A4ischen-b%C3%BCrgerinitiative-2021_de).
Online: Vorstellung des Berichts “Unser politisches Verhalten verstehen” mit Jörg Wojahn
Der Report der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission zu politischem Verhalten vereinigt die Beiträge und Einsichten renommierter Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Forschungsfeldern. Das Ergebnis ist ein umfassender interdisziplinärer Bericht darüber, wie unser politisches Denken und Verhalten von Faktoren beeinflusst wird, derer wir uns oft nicht vollkommen bewusst sind. Die Veranstaltung mit dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, kann live (https://webcast.ec.europa.eu/uopn-launch-event-germany-03-06-21) verfolgt werden. Weitere Details folgen.
Online: Stakeholder-Dialog zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz im Fit for 55-Paket
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich Ende April auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Damit richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wie das neue Klimaziel für 2030, eine mindestens 55-prozentige Verringerung des Treibhausgasausstoßes, konkret erreicht werden soll. Die Europäische Kommission wird dazu im Juni ein umfassendes Paket an Vorschlägen unter dem Titel “Fit for 55” vorstellen. Der Stakeholder-Dialog wird bereits im Vorfeld die Grundzüge der wichtigsten Teile des Pakets im Energiebereich diskutieren. Paula Pinho (Direktorin für Gerechte Wende, Verbraucher, Energieeffizienz und Innovation in der Generaldirektion Energie der Kommission (https://ec.europa.eu/energy/topics/energy-strategy/energy-stakeholder-dialogues-european-green-deal_en)) wird einen ersten Einblick in die geplanten Änderungen geben und erklären, wie diese sich in den Kontext des Fit-for-55-Pakets und die Klima- und Energieziele des Europäischen Green Deals einfügen. Nach der Veranstaltung von 9:30-11:30 Uhr wird es Gelegenheit zu virtuellem Networking und weiterem informellem Austausch geben. Weitere Informationen hier (https://ec.europa.eu/germany/events/einladung-zum-virtuellen-stakeholder-dialog-erneuerbare-energien-und-energieeffizienz-im-fit_de), Anmeldung möglich bis 28. Mai.
Oxford: Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei G7-Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister
Stella Kyriakides, EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsichert, nimmt am Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der G7-Staaten in Oxford (https://www.ox.ac.uk/news/2021-05-20-oxford-play-host-crucial-g7-health-talks) teil. Themen sind die globale Reaktion auf die COVID19-Pandemie, Impfstoffe und andere aktuelle Themen. Virtuell wird es einen Austausch mit den Gastländern der G7-Präsidentschaft geben (Indien, Südkorea, Australien und Südafrika). Informationen der britischen G7-Präsidentschaft hier (https://www.g7uk.org/).
Luxemburg: Ratstreffen “Verkehr, Telekommunikation und Energie” (bis 4. Juni)
Laut der vorläufigen Agenda (https://www.consilium.europa.eu/media/49716/3-4-tte-provisional-agenda.pdf) sprechen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer u.a. über den Single European Sky II+, das Mobilitätspaket I, die Schiene als Vorreiter für intelligente und nachhaltige Mobilität und die Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität. Weitere Informationen auf Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2021/06/03/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
Mit Entschließung vom 12. September 2018 forderte das Europäische Parlament den Rat auf, gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags festzustellen, dass Ungarn Gefahr läuft, die Grundwerte der Union (wie Achtung von Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten) zu verletzen. Das Parlament sieht eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Werte, insbesondere im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, Meinungsfreiheit, Korruption, Rechte von Minderheiten und die Situation von Migranten und Flüchtlingen. Laut der Pressemitteilung des Parlaments vom 12. September 2018 wurde der Antrag mit 448 Stimmen bei 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen. Für seine Annahme sei eine absolute Mehrheit der Mitglieder (376) und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen – mit Ausnahme der Stimmenthaltungen. Ungarn hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Entschließung erhoben. Es rügt insbesondere die Art und Weise, wie die Stimmen ausgezählt wurden. So seien unter Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Geschäftsordnung des Parlaments ausschließlich die Ja- und die Nein-Stimmen berücksichtigt worden. Wären die Enthaltungen mitgezählt worden, wäre das Ergebnis anders ausgefallen. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-650/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid
Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland seit 2010 die in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50 festgelegten Jahres- und Stundengrenzwerte für NO2 in 26 bzw. 2 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten. Deutschland habe ferner dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass es versäumt habe, in die Luftqualitätspläne für die fraglichen 26 Gebiete Maßnahmen aufzunehmen, die geeignet wären, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben, der heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen hier (http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-635/18), Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 31. Mai bis 3. Juni 2021
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