Berlin (ots) –
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/eu-solidarity-ukraine_de).
Sonntag, 6. März
Montpellier: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Entwicklung (bis 7. März)
Die für Entwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Mitgliedstaaten sprechen über die Herausforderungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld in den vorrangigen Regionen der Europäischen Union sowie in Hinblick auf den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Coronakrise. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 7. März live. Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-eu-minister-fur-entwicklung-rat-auswartige-angelegenheiten/).
Montag, 7. März
Online/Straßburg: Presseseminar zur Lohngleichheit & Post-COVID-Lage
Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt das Europäische Parlament ab 16.15 Uhr zu einem Presseseminar in Straßburg und online ein. Diskutiert wird Geschlechtergerechtigkeit in allen Aspekten der gesetzgeberischen Arbeit des Europäischen Parlaments mit Europaabgeordneten, einer Aktivistin für Lohntransparenz und einer Juristin für Arbeitsrecht und Diskriminierung am Arbeitsplatz. Anmeldung unter presse-berlin@ep-europa.eu, Livestream hier (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/press-seminar-international-women-s-day-towards-better-gender-equality-legislative-work-of-european_20220307-1630-SPECIAL-SEMINAR) und weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/germany/de/presse-veranstaltungen/frauentag-str-2022).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07_DE.pdf) des ersten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum Erfordernis einer ambitionierten EU-Strategie für nachhaltige Textilien (https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12822-EU-Strategie-fur-nachhaltige-Textilien_de), zu Programmen zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrechten im Gegenzug für Investitionen, zum schrumpfenden Handlungsspielraum für die Zivilgesellschaft in der EU und zur Bedeutung von Kultur, Bildung, Medien und Sport für die Bekämpfung von Rassismus (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CULT-PR-700403_DE.pdf). Außerdem stehen Debatten und Abstimmungen zur regionalen landwirtschaftlichen Gesamtrechnung, zur Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr, zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer, zu einem neuen strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (https://europa.eu/youreurope/business/human-resources/social-security-health/work-safety/index_de.htm) für die Zeit nach 2020 und ein Bericht über die Unionsbürgerschaft 2020 (https://ec.europa.eu/info/files/eu-citizenship-report-2020-empowering-citizens-and-protecting-their-rights_de) auf der Agenda. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220307). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html).
Angers: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Kultur (bis 8. März)
Das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister für Kultur in Angers bietet die Gelegenheit, Europas Engagement für die kulturelle und sprachliche Vielfalt als Grundlage des europäischen Modells mit Vorschlägen zu konkreten Maßnahmen zur Stärkung der kulturellen Eigenständigkeit Europas im digitalen Zeitalter zu bekräftigen. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 7. März und am 8. März live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220308). Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-minister-fur-kultur/).
Dienstag, 8. März
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2022)2409&lang=en) der Kommissarinnen und Kommissare stehen unter anderem Vorschläge dazu, wie die Sicherheit der Energieversorgung in Europa gewährleistet und Preisschwankungen vermieden werden können und ein Vorschlag zur Prävention und Bekämpfung spezifischer Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Anschluss an die Sitzung der Kommission findet voraussichtlich gegen 15 Uhr eine Pressekonferenz statt. EbS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220308).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07_DE.pdf) des zweiten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU, zum Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament, zum dritten EU-Aktionsplan für die Gleichstellung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2184) und eine Aussprache über auswärtige Angelegenheiten mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220308). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html).
Nevers: Informelles Treffen der EU-Ministerinnen und Minister für Telekommunikation (bis 9. März)
Thema dieses informellen Treffens der 27 für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister sind die Perspektiven der Digitalpolitik in Europa. Parallel zu diesem Treffen ist während der Dauer der Ratspräsidentschaft in Zusammenarbeit mit europäischen Wirtschaftsakteuren, Unternehmen und Start-ups eine Veranstaltungsreihe vorgesehen, in der französische und europäische digitale Ökosysteme vorgestellt werden. EbS überträgt die abschließenden Pressekonferenzen am 8. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220308) und am 9. März live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220309). Weitere Informationen hier (https://presidence-francaise.consilium.europa.eu/de/veranstaltungen/informelles-treffen-der-fur-telekommunikation-zustandigen-minister/).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Nutzungsanrechnungen in Bezug auf Thermofenster am EuGH
Der Käufer eines gebrauchten Mercedes C 220 CDI, der mit einem sog. Thermofenster ausgestattet ist (d.h. bei kühleren Außentemperaturen wird die Abgasrückführung reduziert), verlangt vor dem Landgericht Ravensburg von der Daimler AG Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises unter etwaiger Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Im Gegenzug würde er den Wagen an Daimler übergeben. Das Landgericht Ravensburg hält das Thermofenster nach vorläufiger Würdigung für eine unzulässige Abschalteinrichtung, da es lediglich den Verschleiß des Motors verhindern solle. Ein sittenwidriges Verhalten der Daimler AG werde indessen zu verneinen sein, da nicht auszuschließen sein werde, dass sie nicht bewusst auf die Schädigung potenzieller Erwerber abgezielt habe. Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht dem Gerichtshof eine Reihe von Fragen zu den Voraussetzungen und dem Umfang einer Haftung für fahrlässiges Verhalten zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Verstoß gegen ein den Einzelnen schützendes Gesetz vorliegt und ob bzw. wie Nutzungsvorteile anzurechnen sind. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-100/21).
Mittwoch, 9. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. März)
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07_DE.pdf) des dritten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zum europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6105) (Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022 und Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022) sowie Aussprachen über Batterien und Altbatterien und über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030. EbS+ überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220309). Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html).
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zu Dublin-III: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen – Covid-19-Pandemie am EuGH
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Asylanträge mehrerer Iraner und eines (nach eigenen Angaben) Nigerianers als unzulässig ab, weil sie über Italien in die EU eingereist seien und somit nach der Dublin-III-Verordnung Italien für die Prüfung ihrer Anträge zuständig sei. Das Bundesamt ordnete zudem ihre Abschiebung nach Italien an, das sich zu ihrer Übernahme bereit erklärt hatte. Infolge der Covid-19-Pandemie wurde die Abschiebung jedoch bis auf weiteres ausgesetzt. Die von den Betroffenen angerufenen Verwaltungsgerichte sind der Auffassung, dass die Zuständigkeit für die Prüfung der Asylanträge mittlerweile auf Deutschland übergegangen sei, weil die in der Dublin-III-Verordnung vorgesehene 6-Monatsfrist für die Überstellung verstrichen sei. Die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung habe nicht zu einer Unterbrechung der Frist geführt. Das vom Bundesamt angerufene Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof um Auslegung der Dublin-III-Verordnung ersucht. Es möchte wissen, ob die Überstellungsfrist durch die pandemiebedingte Aussetzung der Abschiebung unterbrochen wurde. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-245/21) und hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-248/21).
Donnerstag, 10. März
Versailles: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs (bis 11. März)
Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnimmt, über aktuelle Entwicklungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sprechen. Auf ihrer Tagesordnung steht auch eine Diskussion über das europäische Wachstums- und Investitionsmodell. EbS und EbS+ übertragen live am 10. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220310) und am 11. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220311). Weitere Informationen in Kürze hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2022/03/10-11/).
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07_DE.pdf) des letzten Sitzungstages stehen unter anderem Debatten und Abstimmungen zur Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027 (https://ec.europa.eu/regional_policy/de/2021_2027/) und Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. EbS+ überträgt live. (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220310) Weitere Informationen hier (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2022-03-07-SYN_DE.html).
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Abschiebehaft
Das Amtsgericht Hannover hat darüber zu entscheiden, ob ein Pakistani, der nach Pakistan abgeschoben werden sollte, rechtmäßig in Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, genommen wurde. Diese Abteilung befindet sich auf einem eigenen Gelände und steht grundsätzlich in keinem räumlichen Zusammenhang zu einer Strafhaftanstalt. Allerdings wurden während eines kurzen Zeitraums in einem der drei Häuser der Abteilung Strafgefangene untergebracht. Eine Begegnung zwischen Abschiebe- und Strafgefangenen war zwar ausgeschlossen, jedoch wurden sie von demselben Personal betreut. Das Amtsgericht hat angesichts der Gefahr, dass Abschiebegefangene vom Personal genauso oder ähnlich wir Strafgefangene behandelt wurden, Zweifel, dass die Abteilung Langenhagen während dieses Zeitraums – wie vom Unionsrecht grundsätzlich verlangt – als spezielle Hafteinrichtung angesehen werde konnte. Es hat den EuGH um Klärung ersucht, ob ein nationales Gericht im Einzelfall selbständig prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen von dem in der Rückführungsrichtlinie 2008/15 aufgestellten Erfordernis der Unterbringung in einer speziellen Hafteinrichtung tatsächlich vorliegen. Außerdem möchte es wissen, ob die Rückführungsrichtlinie der deutschen Gesetzesänderung entgegensteht, wonach die Unterbringung von Abschiebegefangenen in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 1. Juli 2022 erlaubt ist. Ferner bittet es um Präzisierung, welche Kriterien eine “spezielle Hafteinrichtung” erfüllen muss. Generalanwalt Richard de la Tour hat in seinen Schlussanträgen vom 25. November 2021 u.a. die Ansicht vertreten, dass eine nationale Regelung, die für die Dauer von drei Jahren die Inhaftierung von abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in Justizvollzugsanstalten erlaube, die vom Unionsgesetzgeber festgelegten Voraussetzungen für eine Notlage nicht erfülle. Die Justizbehörden müssten in jedem Einzelfall prüfen können, ob die Umstände, die die Anerkennung einer Notlage gerechtfertigt hätten, noch vorliegen. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/). Weitere Informationen hier (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-519/20).
Freitag, 11. März
Straßburg: Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas (bis 12. März)
Nach dem Abschluss der Arbeiten der Europäischen Bürgerforen der Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de) diskutiert die Plenarversammlung der Konferenz in Straßburg die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen EU. Auch die EU-Kommissionsvizepräsidentinnen Dubravka Suica und Vera Jourová nehmen teil. In den Debatten werden die Themen “Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung”, “Digitaler Wandel”, “Bildung, Kultur, Jugend und Sport”, “Die EU in der Welt” und “Migration” erörtert. Die Plenarversammlung legt dann dem Exekutivausschuss ihre Vorschläge einvernehmlich vor. Die Sitzungen der Plenarversammlung der Konferenz werden von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses geleitet und finden hybrid online und in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. EbS+ überträgt live am 11. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220311) und am 12. März (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20220312). Weitere Informationen hier (https://futureu.europa.eu/pages/plenary).
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 – 2280 2250
Quelle:EU-Terminvorschau vom 6. März – 11. März 2022
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