Bonn / Frankfurt am Main (ots) –
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung aufgefordert, im U-Boot-Streit zwischen USA und Frankreich zu vermitteln. “Das Gebot der Stunde muss doch jetzt sein, dass Deutschland als eine der nicht kleineren Nationen in Europa jetzt aufsteht und versucht, zur Räson zu rufen und zu schlichten”, sagte Nouripour im phoenix-Interview. Er könne einerseits die Frustration der USA über die europäische Haltung gegenüber China gut verstehen. Aber dass die USA den U-Boot-Deal mit Australien an dem Tag verkündeten, an dem Europa eine indopazifische Strategie vorstelle, die den Schulterschluss der Demokratien mit sich bringe, sei ein “sehr, sehr starkes Signal, das nicht nach Zufall aussieht”.
Nouripour sagte, man habe mit US-Präsident Biden “jetzt einige Erfahrungen gemacht, die tatsächlich an die Zeit mit Trump erinnern”, etwa der fortgesetzte Versuch der US-Außenpolitik, Europa von einer Zusammenarbeit mit China zu entkoppeln. “Das wird nicht funktionieren. Wir werden bei allem Wettbewerb mit China in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten müssen”, etwa beim Klimaschutz. Andererseits müsse der aktuelle Fall der Nicht-Kommunikation der USA jetzt “der endgültige Weckruf sein, dass die europäischen Staaten an einem Strang ziehen müssen”. Das bedeute vor allem, dass Europa im Sicherheitsbereich politisch enger zusammenarbeiten müsse.
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