Brüssel / Berlin, 2. Oktober 2020 (ots) – Abstimmung über Änderungen in der EU-Kommission (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/0/abstimmung-uber-anderungen-in-der-eu-kommission)
Das Parlament wird über die Ernennung der designierten Kommissarin McGuinness und über das neue Ressort des Exekutiv-Vizepräsidenten Dombrovskis entscheiden.
EU-Klimagesetz: Abstimmung über neues Emissionsreduktionsziel für 2030 (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/1/eu-klimagesetz-abstimmung-uber-neues-emissionsreduktionsziel-fur-2030)
Um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, muss sich die EU auf ein ehrgeizigeres Emissionsreduktionsziel für 2030 einigen, so die Abgeordneten vor der Abstimmung am Mittwoch.
Ein ständiger Überwachungsmechanismus zum Schutz europäischer Werte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/2/ein-standiger-uberwachungsmechanismus-zum-schutz-europaischer-werte)
Die Gesetzesinitiative, die auf “autokratische und illiberale Tendenzen” und “Korruption, Desinformation und Vereinnahmung des Staates” in den EU-Ländern abzielt, wird am Montag debattiert.
Langfristiger Haushalt: Keine EU-Mittel für Länder, die die Werte der EU missachten (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/3/langfristiger-haushalt-keine-eu-mittel-fur-lander-die-werte-der-eu-missachten)
Die Abgeordneten werden voraussichtlich davor warnen, den Vorschlag für einen Rechtsstaatsmechanismus zu verwässern, vor allem im Hinblick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen.
Parlament bewertet Ergebnisse des Sondergipfels mit Ratspräsident Michel (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/4/parlament-bewertet-ergebnisse-des-sondergipfels-mit-ratsprasident-michel)
Die Abgeordneten werden über die Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates diskutieren, insbesondere über die eskalierenden Spannungen zwischen der Türkei und ihren EU-Nachbarn.
Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Bulgarien (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/5/rechtsstaatlichkeit-und-grundrechte-in-bulgarien)
Die Abgeordneten werden am Montag mit Vertretern des Rates und der Kommission über die anhaltenden Proteste in Bulgarien diskutieren. Eine Entschließung steht am Donnerstag zur Abstimmung.
Dringender Aufruf an EU-Länder, die Europäische Jugendgarantie aufzustocken (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/6/dringender-aufruf-an-eu-lander-die-europaische-jugendgarantie-aufzustocken)
Die Abgeordneten wollen, dass die EU mehr Geld zur Verfügung stellt, um jungen Menschen in Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anzubieten.
Kapitalmarktunion vollenden und EU-FinTechs fördern (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/7/kapitalmarktunion-vollenden-und-eu-fintechs-fordern)
Die Abgeordneten fordern vereinfachte Regeln für KMU und Start-ups, damit sie Zugang zu den Finanzmärkten erhalten, sowie einen robusten EU-Rechtsrahmen für die digitale Finanzwirtschaft.
Schlussabstimmung über EU-Regeln für Crowdfunding-Plattformen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/8/schlussabstimmung-uber-eu-regeln-fur-crowdfunding-plattformen)
Am Montag stimmt das Parlament über gemeinsame Regeln zur Förderung von EU-Plattformen zur Finanzierung von Crowdfunding und zum Schutz von Investoren ab.
Wirecard- und FinCEN-Skandale: Debatten über gescheiterte EU-Finanzaufsicht (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/9/wirecard-und-fincen-skandale-debatten-uber-gescheiterte-eu-finanzaufsicht)
Da finanzielles Fehlverhalten bis zum Zusammenbruch des deutschen Zahlungsdienstleisters unentdeckt blieb, werden die Abgeordneten über den Stand der Finanzaufsicht in der EU diskutieren.
EU-Forststrategie: Ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit austarieren (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/10/eu-forststrategie-okologische-und-okonomische-nachhaltigkeit-austarieren)
Am Dienstag wird darüber debattiert, wie qualitativ hochwertige Waldbewirtschaftung unterstützt, die Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen gestärkt und eine nachhaltige Forstwirtschaft gefördert werden kann.
Berg-Karabach: Wie können die Kämpfe um die umstrittene Region beendet werden? (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/11/berg-karabach-wie-konnen-die-kampfe-um-die-umstrittene-region-beendet-werden)
Die Abgeordneten und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell werden über die Reaktionen der EU auf die jüngsten Zusammenstöße zwischen Armenien und Aserbaidschan in Berg-Karabach debattieren.
Weitere Tagesordnungspunkte (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2020-10-05/12/weitere-tagesordnungspunkte)
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Quelle:Schwerpunkte der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 5. bis 8. Oktober 2020 – Brüssel
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