Berlin (ots) –
Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden. Das hat der CDU-Landeschef und voraussichtlich neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner im rbb24Inforadio am Montag bestätigt.
Die 47-jährige Juristin ist bisher Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes. Wegner will sie jetzt dem CDU-Präsidium vorschlagen.
“Ich glaube wir haben da eine exzellente Frau, die sich für die Berliner Justiz aber auch für die Berlinerinnen und Berliner einsetzen wird. […] Ich freue mich sehr, dass wir hier eine parteilose Expertin gefunden haben, die sich für Berlin engagiert. Ich glaube, wir haben ein starkes Senatsteam.”
Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh will nicht Mitglied des neuen Senats werden. Saleh hat im rbb24 Inforadio gesagt, dass er keines der Regierungsämter übernehmen wird.
Er wolle seine Funktion behalten, um das Wirken der Landesregierung – und dabei besonders das der CDU – gegebenenfalls zu korrigieren.
“In einer parlamentarischen Demokratie gibt es ein starkes Parlament, das die Regierung kontrolliert […] und der Regierung auch Aufträge gibt. Das ist das Wesen einer parlamentarischen Demokratie. Wir werden uns gemeinsam konzentrieren auf das Beste für die Stadt.”
Die Interviews können Sie nachhören unter:
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/04/24/koalition-spd-cdu-berlin-mitgliederentscheid-wegner.html
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2023/04/24/koalition-spd-cdu-berlin-mitgliederentscheid-saleh.html
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Quelle:Wegner: Felor Badenberg soll neue Justizsenatorin für Berlin werden
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