Berlin (ots) – Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. “Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die strengste und effektivste Politik mit Blick auf Grenzkontrollen sicherzustellen”, erklärte Polens Premierminister Morawiecki nach einem Treffen mit Kommissionschefin von der Leyen am Donnerstag. Und Ungarns Regierungschef stellte klar: “Es gibt keinen Durchbruch.” Orbán ergänzte, Ungarn bleibe bei seiner ablehnenden Haltung hinsichtlich eines europäischen Kompromisses beim Thema Migration.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt:
“Die Visegrad-Staaten machen es richtig: Sie schützen ihre Bürger auch weiterhin vor einer illegalen Masseneinwanderung von nicht integrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen aus kulturfremden Regionen. Von der Leyens Vorschläge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden sind. Es fängt schon damit an, dass hier durchgehend von “Flüchtlingen” die Rede ist, obwohl die Mehrheit der Asylanträge – der seit 2015 massenhaft und zumeist illegal nach Europa und Deutschland gekommenen Migranten – abgelehnt wurde.
Das Asylrecht ist somit faktisch zu einem Asylantragsrecht mit Bleiberecht geworden: So wird die Asylantragstellung zu einem Standardvorgang illegaler Zuwanderung. Sie steht am Beginn der individuellen Einwanderung von jedermann. Zurückgewiesen wird so gut wie niemand, bleiben darf fast jeder. Damit muss Schluss sein. Darum lehnen wir als AfD genauso wie die Visegrad-Staaten diese sogenannte Reform der EU-Kommission zur europäischen Asylpolitik entschieden ab und fordern wie unsere mittelosteuropäischen Nachbarn: Macht endlich die Grenzen dicht und löst die Probleme vor Ort, nicht in Deutschland und nicht in Europa auf Kosten der Menschen hier.”
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