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Montag, Mai 20, 2024

Politik

Politik bezeichnet die Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens durch verbindliche Entscheidungen. Sehr allgemein kann jegliche Einflussnahme, Gestaltung und Durchsetzung von Forderungen und Zielen in privaten oder öffentlichen Bereichen als Politik bezeichnet werden. Zumeist bezieht sich der Begriff nicht auf das Private, sondern auf die Öffentlichkeit und das Gemeinwesen im Ganzen. Dann können das öffentliche Leben der Bürger, Handlungen und Bestrebungen zur Führung des Gemeinwesens nach innen und außen sowie Willensbildung und Entscheidungsfindung über Angelegenheiten des Gemeinwesens als Politik beschrieben werden. Im engeren Sinne bezeichnet Politik die Strukturen (Polity), Prozesse (Politics) und Inhalte (Policy) zur Steuerung politischer Einheiten, zumeist Staaten, nach innen und ihrer Beziehungen zueinander. In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative (durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche) Verteilung von Werten (materiellen wie Geld oder nicht-materiellen wie Demokratie) abzielen“.

Nobert Röttgen (CDU): Wir tun viel, aber eindeutig zu wenig

Berlin/ Bonn (ots) - Im Vorfeld der heutigen Regierungserklärung äußerte sich der CDU-Politiker Nobert Röttgen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, im Gespräch mit...

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Aktionsplan von Bundesinnenministerin Faeser

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Aktionsplan "Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen" von Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Der...

CDU-Außenexperte Hardt: Angeblicher Gefangenenaustausch ist Propagandalüge Putins

Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den von Russlands Präsident Putin ins Gespräch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch...

Klöckner/Jarzombek: Auflösung des Beirats “Junge Digitale Wirtschaft” fatales Signal

Berlin (ots) - Das Thema Digitalisierung hat in der Regierung keine Lobby mehr Angesichts der Auflösung des 27-köpfigen Expertenbeirates "Junge...

Christina Baum: Dem “politisch korrekten” Kollegen möchte ich dringend Artikel 3 des Grundgesetzes anempfehlen

Berlin (ots) - Zu dem Fall des Arztes im baden-württembergischen Lahr, der ein AfD-Mitglied aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten nicht mehr behandeln möchte,...

End the Cage Age: Bürgerinitiative klagt gegen EU-Kommission

Berlin (ots) - Weil die Europäische Kommission nicht wie zugesagt Schritte zur Abschaffung der Käfighaltung bei Nutztieren eingeleitet hat, hat sich die...

mh2-experts warnen vor Nachlässigkeit beim EU-Lieferkettengesetz / Mathias Hess: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”

Burghausen (ots) - Auch wenn das EU-Lieferkettengesetz nun doch in etwas abgeschwächter Form eingeführt werden soll, sollten dennoch auch kleine und mittlere...

Nicolaisen: Ampel muss endlich vom Reden ins Handeln kommen

Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am...

Deutsche Umwelthilfe wirft Robert Habeck “Tricks und Täuschungen” zum Projektionsbericht der Bundesregierung für Klimaziele...

Berlin (ots) - - Greenwashing statt Klimaschutzpolitik: Robert Habeck rechnet sogar Phantom-Maßnahmen positiv auf die Klimabilanz an, die bereits vor...

Christina Baum: Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung machen krank

Berlin (ots) - Durch das Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, das Wohlergehen seiner Bürger zu sichern. So ergibt sich aus dem Sozialstaatsprinzip,...

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