25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern – Mehr Bodenhaftung
Straubing (ots) - Entscheiden die Bürger klüger als die Politiker? Das Fragezeichen steht zu Recht. Warum auch sollten die Wähler klüger sein als die...
Mitteldeutsche Zeitung zu Haushalt und Schuldenbremse
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich -...
ZEW-Chef warnt vor Staatseinstieg bei Thyssenkrupp
Düsseldorf (ots) - ZEW-Chef Achim Wambach lehnt einen Einstieg des Staates bei Thyssenkrupp ab: "Thyssenkrupp hatte schon vor der Pandemie Probleme, hier geht es...
“nd.DerTag”: Linke-Abgeordente Reichinnek nennt Gesetzesänderung zu Gewalt gegen Frauen “überfällig”, Unions-Politiker Krings wirft Buschmann...
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur Überarbeitung...
nd.DerTag: Was Biden leisten muss / Wolfgang Hübner über das Ergebnis der Präsidentenwahl in...
Berlin (ots) - Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht...
Finanzminister Scholz sieht Grenzen der staatlichen Hilfen – keine Konsumgutscheine
Berlin (ots) - Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit...
Haßelmann: Bundestag muss längere AKW-Laufzeiten beschließen / Ausstieg ist geltende Gesetzeslage / gibt keine...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht schwierige Gespräche über eine mögliche verlängerte Laufzeit von...
Schwierige Rückkehr zur Normalität nach Corona
"Frankfurter Rundschau", 25.11.2020 (ots) - Die Zulassung von Impfstoffen bedeutet nicht, dass alles sofort wieder gut wird. Vieles ist offen. Mal angenommen,...
Zur Unzeit / Kommentar von Christiane Stein zu Fluggastrechten
Mainz (ots) - Gibt es ein Wort, das für das Gegenteil von Service steht? Zahlreiche Passagiere von Airlines dürften den Tatbestand zumindest...
Das Drama von Venezuela geht weiter
Straubing (ots) - Das Drama in dem potenziell reichen Land wird sich also fortsetzen. Es ist bisher nicht gelungen, das Regime ernsthaft ins Wanken...
