Berlin (ots) –
Überregulierungen auf den Prüfstand stellen
Anlässlich des Arbeitgebertages und der Wiederwahl des Präsidenten des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
“Herzlichen Glückwunsch an Rainer Dulger zu seiner Wiederwahl – alles Gute für diese wichtige Aufgabe an der Spitze der deutschen Arbeitgeber! Unser heimischer Wirtschaftsstandort steht massiv unter Druck und damit auch seine Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die staatlichen Rahmenbedingungen müssen endlich und schnell so angepasst werden, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder Fahrt aufnehmen kann. Das ist in unser aller Interesse. Denn wenn es unserer Wirtschaft schlecht geht, hat das auch negative Auswirkungen auf unseren Sozialstaat. Konkret heißt das: Überregulierungen am Arbeitsmarkt umgehend auf den Prüfstand stellen, ran an die Überbürokratisierung, die mit der Ampelregierung noch einmal stark zugenommen hat. Dazu werden wir als Unionsfraktion in dieser Woche einen eigenen Antrag zur Entbürokratisierung in den Deutschen Bundestag einbringen.
Das absolut falsche Signal in diesen Zeiten ist, wenn Fachkräfte knapp sind und Kapazitätsengpässe herrschen: Rufe nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. Das können wir uns nicht leisten. Aber klar ist auch, dass Arbeit muss sich einfach mehr lohnen muss. Dabei ist die Sozialpartnerschaft wichtiger denn je. Die Sozialpartner sind die Profis, da sollte sich Politik so weit wie möglich raushalten. Das gilt auch für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten: Wochenhöchstarbeitszeit satt sie täglich zu regulieren, das würde allen Beteiligten jetzt entgegenkommen.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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Quelle:Klöckner: Arbeitgeber stärker in politische Entscheidungen einbeziehen
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