Berlin (ots) –
Die Europäische Kommission hat wegen Nichteinhaltung wesentlicher Teile des Nordirland-Protokolls am heutigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
“Mit der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens reagiert die Europäische Kommission entschlossen auf die von der britischen Regierung vorgelegten neuen Rechtsvorschriften zur einseitigen Änderung des Nordirland-Protokolls, das sowohl Großbritannien als auch die EU unterzeichnet haben. Denn es handelt sich um einen bewussten Akt der britischen Regierung, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen. Dieser Verstoß ist nicht akzeptabel. Die EU und das Vereinigte Königreich müssen gemeinsam die praktischen Probleme lösen, die der Brexit mit sich bringt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene entschlossen für pragmatische und dauerhafte Lösungen bei der Umsetzung des Protokolls einzusetzen, die für alle Seiten tragfähig sind. Der bestehende Rechtsrahmen bietet ausreichend Flexibilität, um die praktischen Probleme in Nordirland zu beseitigen. Eine Neuverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist keine Option. ”
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