Bonn (ots) –
Der Präsident des Bundesrates und Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), hat die Bedeutung des Föderalismus für die Demokratie betont. Bei phoenix sagte Tschentscher: “Das Grundgesetz ist ganz gezielt so konzipiert, dass die regionale Vielfalt einen starken Einfluss auf die Bundesgesetzgebung hat. Deswegen es dem Willen der Mutter und Väter des Grundgesetzes, wenn die Länder mit dem Bund um die richtigen Lösungen für Deutschland ringen.” Im Ausland etwa werde die deutsche Art der föderalen Demokratie als sehr vorbildlich und positiv wahrgenommen, so Tschentscher.
Auf die Frage, wie er, als Präsident des Bundesrates, damit umgehen werde, wenn etwa für Thüringen demnächst ein AfD-Ministerpräsident in der Runde säße, antwortete Peter Tschentscher: “Ich hoffe, dass die Menschen in Thüringen verstehen, dass die Demokratie auch sich selbst demokratisch abschaffen kann und, dass das eine große Gefahr ist.” Es gelte: “Obacht, welche populistischen Parolen eigentlich gar nicht dazu dienen, Ziele zu erreichen, sondern eigentlich unsere demokratischen Grundlagen anzugreifen, um sich selbst Einfluss zu verschaffen. Das ist ein Problem, das gilt nicht nur in Thüringen. Wir sind in ganz Deutschland aufgerufen, die Werte unseres Grundgesetzes zu verinnerlichen und auf dieser Grundlage den demokratischen Meinungsstreit zu führen.”
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Quelle:Peter Tschentscher: Föderalismus ist wichtig für die Demokratie
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