Bonn (ots) –
Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin.
“Es gibt Taten, die sind so massiv – weil sie entweder extreme Folgen haben oder unglaublich brutal sind -, dass man fast keine Strafe als wirklich gerecht empfinden wird”, sagt Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, und sie ergänzt: “Jedenfalls keine Strafe, die ein Rechtssystem akzeptieren kann.”
Mit Blick auf Raser und illegale Autorennen erklärt Elisa Hoven, dass der Gesetzgeber auch auf die Berichterstattung und öffentliche Diskussionen über als zu milde empfundene Urteile reagiert und einen neuen Straftatbestand “illegale Kraftfahrzeugrennen” geschaffen habe: “Wir haben einen Einzelfall, der wird dann medial groß gemacht, die Politik gerät unter Druck: Da muss doch was getan werden, das ist doch nicht gerecht! Und dann wird das Strafrecht angeschaut und im Zweifel verändert. Da muss man natürlich aufpassen, dass man jetzt nicht nur wegen eines Einzelfalls ein vielleicht ansonsten funktionierendes System aufbricht. Aber Einzelfälle können natürlich auch sehr schön Lücken zeigen, Probleme zeigen, Defizite zeigen. Und ohne die Medien funktioniert da sehr wenig.”
Diesen Haftbefehl bewertet Elisa Hoven durchaus ambivalent: Auf der einen Seite habe der Internationale Strafgerichtshof seinen Auftrag erfüllt, in dem er ein starkes Signal sende: “Unser Ziel ist es, auch einem Präsidenten zu sagen: Du begehst keine internationalen Straftaten ohne Konsequenz.” Und tatsächlich habe der Haftbefehl reale Konsequenzen für Putin, der sich nun überlegen müsse, wohin er noch reisen könne, ohne verhaftet zu werden. Auf der anderen Seite sei es sehr politisch und nicht unproblematisch, in einem laufenden Konflikt einen Haftbefehl zu erlassen, so Elisa Hoven. “Da kommen natürlich die Fragen, wie geht man mit Putin um versus wie ist man zum Beispiel mit den Amerikanern umgegangen.” Damit würde sich die Institution einer politischen Diskussion aussetzen.
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